Klubklausur der NÖ Sozialdemokraten in Tulln

St. Pölten (OTS/NLK) - Die Finanzierung der Gemeinden in
Niederösterreich, der Arbeitsmarkt, neue Beschäftigungsmaßnahmen
sowie der Ausbau der Schuldnerberatung sind die Schwerpunkte der
Klubklausur der Sozialdemokraten in Tulln.
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Sepp Leitner, Landesrätin Mag.
Karin Scheele und SP-Klubobmann Helmut Cerwenka informierten heute,
24. November, bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse.

"Die Finanzierung der Gemeinden wird immer schwieriger, da die
Ertragsanteile und die Gemeindesteuern auf Grund der wirtschaftlichen
Turbulenzen laufend sinken", erklärte Leitner. Parallel dazu würden
die Ausgaben für die Kommunen kontinuierlich steigen. Diesem
negativen Trend könne man nur mit neuen Maßnahmen gegensteuern. "Mit
dem NÖ Zukunftsfonds, der mit 500 Millionen Euro dotiert ist, müssen
Gemeinden nicht mehr dringend benötigte Projekte zurückstellen", so
Leitner. Diese Investitionen würden sich vor allem für Kleinbetriebe
und die regionale Wirtschaft positiv auswirken, so der
Landeshauptmannstellvertreter.

"Die Finanzierungsgrundlage für die Kommunen wird sich 2011
stabilisieren und erst 2012 bessern", berichtete Leitner. "Deshalb
müssen die Umlagenerhöhung für 2010 ausgesetzt und die
Bedarfszuweisungen für die Gemeinden objektiviert werden", forderte
Leitner.

"Wichtig ist, dass die Gemeinden und Städten weiterhin investieren
und neue Projekte umsetzen", sagte Cerwenka. Was fehle sei vielfach
nur die Finanzierung oder die Unterstützung des Landes für die
Gemeinden bei der Verwirklichung dieser Vorhaben.

"Die Schuldnerberatung wird ab Jänner 2010 flächendeckend in allen
Bezirken Niederösterreichs angeboten", berichtete Scheele. "Die
Vorteile für die Bevölkerung sind kürzere Anfahrtswege, mehr
Beratungsleistungen für die Betroffenen sowie eine Steigerung der
Präventionsarbeit in Schulen." Ein Schwerpunkt der Arbeit für das
Land seien auch die Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche in
überbetrieblichen Lehrwerkstätten. "Die Berufsvorbereitungskurse in
den Landesjugendheimen, die von Land Niederösterreich und NÖ
Arbeitsmarktservice initiiert wurden, werden um 40 Prozent von 103
auf 144 Plätze erhöht", stellte die Landesrätin fest.

Nähere Informationen: SPÖ Klub NÖ, Mag. Andreas Fiala, Telefon
02742/9005-12794, e-mail [email protected]

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12174
www.noe.gv.at/nlk

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