Wiener Gemeinderat (6)

Wien (OTS) - GRin Mag.a Waltraut Antonov (Grüne) zeigte sich
erschüttert, welche und wie viele Meldungen im Grünen Kummerkasten
für Gemeindebedienstete aufscheinen, die sich um den Umgang mit
Krankenständen drehen. Sie kritisierte, dass die
Krankenstandsrückkehrgespräche nur als Druckmittel dienen.

GRin Ingrid Puller (Grüne) griff den Fall einer Projektarbeit
einer fünften Klasse in der Mittelschule Rahlgasse auf, die sich um
Migration und Menschenrechte drehte. Der Bitte der Klasse an alle
Rathausfraktionen, Zeit für ein Interview zur Verfügung zu stellen,
seien Grüne und ÖVP nachgekommen. Die FPÖ habe nicht einmal reagiert,
die SPÖ nach dreiwöchigem E-Mail Wechsel einen Termin ermöglicht, der
den Jugendlichen keine konkreten Ergebnisse brachte.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) griff das "Kreuzurteil" des
Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes auf, das italienischem und
österreichischem Recht widerspreche. Er wies darauf hin, dass sich
dass Kreuz zum Symbol Europas entwickelt habe und verlangte in einem
Antrag von der Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen zu
Erhaltung des Kreuzes in österreichischen Klassenzimmern zu setzen.

StR. Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte, dass durch das
Konjunkturpaket der Gemeinde Wien eine Umverteilung zu Gunsten der
Frauen gelungen sei, da es eigenständige Existenzsicherung für diese
möglich mache. Ihr großes Ziel sei es, Frauen Unabhängigkeit durch
ein Auskommen mit dem Einkommen zu ermöglichen. Daher sei es auch
wichtig, alle Frauen über die Angebote der Stadt zu informieren.
Stolz zeigte sie sich darüber, dass viele Initiativen der
Frauenministerin aus Wiener Ideen entstanden seien. Zum Thema
Integration betonte sie, dass auch kommendes Jahr viele Maßnahmen im
Bereich der Sprache und des Zuganges zur Bildung gesetzt werden. Der
FPÖ warf sie die Unterscheidung zwischen "guten" und "schlechten"
Migranten vor. Scharf verwahrte sie sich dagegen, dass die
Bediensteten der Stadt Wien als "dauerkrank" und "frühpensioniert"
dargestellt würden. (Forts.) roe/gse

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