Wiener Gemeinderat (6)

Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

Wien (OTS) - GRin Mag.a Waltraut Antonov (Grüne) zeigte sich erschüttert, welche und wie viele Meldungen im Grünen Kummerkasten für Gemeindebedienstete aufscheinen, die sich um den Umgang mit Krankenständen drehen. Sie kritisierte, dass die Krankenstandsrückkehrgespräche nur als Druckmittel dienen.

GRin Ingrid Puller (Grüne) griff den Fall einer Projektarbeit einer fünften Klasse in der Mittelschule Rahlgasse auf, die sich um Migration und Menschenrechte drehte. Der Bitte der Klasse an alle Rathausfraktionen, Zeit für ein Interview zur Verfügung zu stellen, seien Grüne und ÖVP nachgekommen. Die FPÖ habe nicht einmal reagiert, die SPÖ nach dreiwöchigem E-Mail Wechsel einen Termin ermöglicht, der den Jugendlichen keine konkreten Ergebnisse brachte.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) griff das "Kreuzurteil" des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes auf, das italienischem und österreichischem Recht widerspreche. Er wies darauf hin, dass sich dass Kreuz zum Symbol Europas entwickelt habe und verlangte in einem Antrag von der Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen zu Erhaltung des Kreuzes in österreichischen Klassenzimmern zu setzen.

StR. Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte, dass durch das Konjunkturpaket der Gemeinde Wien eine Umverteilung zu Gunsten der Frauen gelungen sei, da es eigenständige Existenzsicherung für diese möglich mache. Ihr großes Ziel sei es, Frauen Unabhängigkeit durch ein Auskommen mit dem Einkommen zu ermöglichen. Daher sei es auch wichtig, alle Frauen über die Angebote der Stadt zu informieren. Stolz zeigte sie sich darüber, dass viele Initiativen der Frauenministerin aus Wiener Ideen entstanden seien. Zum Thema Integration betonte sie, dass auch kommendes Jahr viele Maßnahmen im Bereich der Sprache und des Zuganges zur Bildung gesetzt werden. Der FPÖ warf sie die Unterscheidung zwischen "guten" und "schlechten" Migranten vor. Scharf verwahrte sie sich dagegen, dass die Bediensteten der Stadt Wien als "dauerkrank" und "frühpensioniert" dargestellt würden. (Forts.) roe/gse

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