FPÖ Kärnten: Eiskalter Sozialabbau durch BZÖ und ÖVP und planloses Dahinwurschteln beim Budget

Wien (OTS) - "Dass gerade bei den Familien und Kleinverdienern im
Rahmen der Mindestsicherung gespart wird, ist gerade in Zeiten der
Krise das absolut falsche Zeichen", fordert FPÖ-Landesparteiobmann
NAbg. Harald Jannach eine Rücknahme der geplanten Kürzung im
Sozialbereich durch BZÖ und ÖVP.

"Warum sollen Familien und Kleinverdiener die Zeche für die
Verschwendungspolitik der letzten Jahre zahlen", verlangt Jannach
Einsparungen bei der Verwaltung in der Landesregierung und nicht den
sozial Schwächsten in Kärnten. "BZÖ und ÖVP betreiben eiskalten
Sozialabbau!" Eingespart müsse laut Jannach zuerst in der
Landesverwaltung, in den mit Parteigünstlingen aufgeblähten
Regierungsbüros und bei den Landtagsparteien werden, und "nicht bei
Hilfsbedürftigen".

Die vorgesehen Nettoneuverschuldung in Kärnten ist für Jannach ein
Zeichen kompletten Versagens und beinahe krimineller Finanzpolitik.
"Die Schuldenlast, die die BZÖ/ÖVP-Regierung in Kärnten der
zukünftigen Generation aufbürdet, ist mehr als verantwortungslos", so
Jannach. "Das, was Dörfler und Martinz mit ihrem heute präsentierten
Budget einen guten Reformkurs nennen, ist ein finanzpolitischer
Crash-Kurs für Kärnten", so Jannach.

"Wir fordern eine Rückführung der ausgegliederten Landesschulden in
den Landeshaushalt, um endlich einen klaren Überblick über die
Schulden- und Zinslast des Landes Kärnten zu haben", fordert Jannach
endlich einen ehrlichen Kassasturz über die Landesfinanzen. "Dieses
Budget ist nur ein planloses Dahinwurschteln ohne wirkliches Konzept
und ohne die Bereitschaft, wirklich Reformen, die notwendig sind,
anzupacken", so Jannach abschließend.

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