Leitner/Cerwenka/Scheele: Beschäftigung, Konjunktur, Gemeindefinanzen und Soziales im Mittelpunkt der SPÖNÖ-Klubklausur

St. Pölten/Tulln (OTS) - Beschäftigung, Konjunktur, Finanzen waren
neben Sozialthemen die Schwerpunkte der zweitägigen Klubklausur der
SPÖ-Niederösterreich in Tulln. "Eine leichte Entspannung auf den
internationalen Märkten bedeutet keinen Aufschwung, leider wird sich
die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Niederösterreich zumindest im
Jahr 2010 nicht wirklich verbessern. Die Zunahme der
Langzeitarbeitslosigkeit und vor allem die schwierige Lage im Bereich
der Jugendbeschäftigung erfordern auch in den kommenden Monaten
größte Anstrengungen der Landespolitik. Neben positiven
Beschäftigungsimpulsen für die Wirtschaft, wie der seitens der SPNÖ
geforderte Zukunftsfonds, dotiert mit 500 Millionen Euro aus den
Mitteln der Wohnbauförderung, brauchen wir auch zusätzliche
Initiativen im Bereich der Jugendbeschäftigung und der
Jugendausbildung", so LHStv. Dr. Sepp Leitner.****

"Besonders im Bereich der Jugendausbildung brauchen wir gute und
umfassend unterstützte Förderungsmaßnahmen, die zudem nun verstärkt
in den Bereich der 19- bis 24-Jährigen gelenkt werden. Diese
Maßnahmen erfolgen in Kooperation mit den Gemeinden bzw. auch dem
Land. Hier gilt es, rechtzeitig mögliche Arbeitsplätze zu evaluieren
um möglichst vielen Jugendlichen einen chancenreichen Start ins
Berufsleben zu ermöglichen. Der von der SPNÖ auf den Weg gebrachten
Schaffung zusätzlicher überbetrieblicher Lehrwerkstätten in
Zusammenarbeit mit den Gemeinden sollen weitere folgen. Im Rahmen des
NÖ Zukunftsfonds brauchen wir ein eigenes 'NÖ Beschäftigungs- und
Landeskonjunkturpaket'. Mit der Vorfinanzierung von kommunalen
Projekten der Infrastruktur, aber auch mit überregionalen Vorhaben,
wie Hochwasserschutzmaßnahmen oder der Förderung klimaschonender
Energiegewinnung sollen positive Auftrags- und damit auch positive
Beschäftigungsimpulse in die Regionen gebracht werden", so Leitner.

"Die nach wie vor andauernde Wirtschaftskrise wird sich auch
weiterhin durch steigende Arbeitslosigkeit und steigende Armut
auswirken. Daher werden die großen Herausforderungen der nächsten
Zeit auch in den Sozialthemen liegen", so NÖ Soziallandesrätin Mag.a
Karin Scheele im Rahmen der Klubklausur. "Es ist uns im Sozialbereich
schon bisher gelungen, wichtige Projekte umzusetzen. So wird ab dem
kommenden Jahr die SchuldnerInnenberatung flächendeckend ausgebaut.
Bisher gab es in sieben Bezirken, darunter auch Tulln, keine
Beratungsstellen und auch keine Sprechtage, das wird sich ab 2010
ändern. Außerdem wird die Jugendprävention im Bereich
Schuldnerberatung ausgebaut. Ab Sommer werden gleichaltrige
Finanz-Scouts ausgebildet, die die Jugendlichen informieren und
beraten", erläutert Landesrätin Scheele weiter. "Außerdem wird es ab
dem kommenden Jahr über ein Drittel mehr Plätze an einjährigen
Berufsvorbereitungskursen in den Landesjugendheimen geben. Mit diesen
Kursen in verschiedenen Tätigkeitsfeldern kann Jugendlichen, die
Startschwierigkeiten haben, der Einstieg in das Berufsleben
wesentlich erleichtert werden", so Scheele.

"Das Land Niederösterreich ist der Partner der Städte und Gemeinden -
und wenn viele Kommunen in der aktuellen Situation in massiven
finanziellen und budgetären Schwierigkeiten sind, so muss das Land
unterstützend eingreifen", so der Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Helmut
Cerwenka. Die angespannte Budgetsituation führt nicht nur zum
Aufschieben von Investitionen, sondern könnte auch Sozial- und
Kulturleistungen gefährden. Über Parteigrenzen hinweg warnen die
Gemeindevertreterverbände seit Monaten über die kommunalen
Auswirkungen der Finanzkrise. "Der SPNÖ-Landtagsklub wird sich diesem
Thema in den kommenden Monaten verstärkt annehmen und in
verschiedenen Initiativen auf Landes-, aber auch auf
kommunalpolitischer Ebene Lösungsvorschläge präsentieren. Die
Gemeinden sind das unmittelbare Lebensumfeld der LandesbürgerInnen -
Einschränkungen dort schlagen sich unmittelbar auf die Lebensqualität
der Bürgerinnen und Bürger nieder. Aber auch Verschlechterungen bei
den Förderungen schaden unmittelbar - den Vereinen, den
Freiwilligenorganisationen, der Jugend oder den Senioren. Hier kann
sich das Land nicht abkuppeln, hier muss das Land auch Verantwortung
wahrnehmen und unterstützend eingreifen", so Cerwenka, der sich auch
für eine bundespolitische Initiative ausspricht. "Das
Bankenhilfspaket unterstützt die Banken - was wir im Bund aber ebenso
dringendst brauchen, ist ein kommunalpolitisches Hilfepaket. Niemand
kann sich wünschen, dass die kommunalpolitische Ebene finanziell
zusammenbricht", so der SPNÖ-Klubobmann.
(Schluss) fa/kr

Rückfragehinweis:
SPÖ-NÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher
Tel.: 02742/9005 DW 12794,Mobil:06642017137
mailto:[email protected]

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