SP-Pfeffer: Parteipolitische Instrumentalisierung von SchülerInnen ist zurückzuweisen

Wien (OTS/SPW-K) - In Hernals soll eine neue Wohnsammelgarage
entstehen. "Das ist dringend notwendig, weil die Gegend zwischen
Gürtel und Elterleinplatz sehr dich verbaut und auch eindeutig
überparkt ist", erklärt Bezirksvorsteherin Dr. Ilse Pfeffer. Als
möglicher Standort hat sich die Hernalser Hauptstraße 63
herausgestellt. "Es gibt hier zwar eine grundsätzliche Einigung über
das Projekt, es sind aber noch keine Verträge unterzeichnet worden",
erklärt Pfeffer. Um den AnrainerInnen das Projekt näherzubringen, hat
gestern Montag eine Informationsveranstaltung im Amtshaus Hernals
stattgefunden.

"Leider war es im Zuge dieser Veranstaltung nicht möglich, das
Projekt konstruktiv zu diskutieren", bedauert Pfeffer. Die Grünen
hatten zu einer Demo vor dem Amtshaus geladen. "Dass Bürgerinnen und
Bürger auch durch Demonstrationen ihre Meinung kundtun können und
sollen, steht außer Frage", betont Pfeffer, "der Punkt ist aber, dass
diese Demo der Grünen eindeutig den Anschein einer parteipolitischen
Instrumentalisierung von Schulkindern hatte- und das weise ich aufs
Entschiedenste zurück", zeigt sich Pfeffer empört.

Wenn die Garage nämlich am betroffenen Standort gebaut wird, ist
auch die AHS Geblergasse von den Baumaßnahmen betroffen, da ein Teil
der Garage unter dem Sportplatz der Schule verlaufen würde. Pfeffer
versteht, dass das bei der Schule nicht nur positiv aufgenommen wird:
"Niemand hat Freude mit einer Baustelle, das ist völlig klar.
Allerdings hätte man gleichzeitig auch über weitere Verbesserungen
für die Schule sprechen können."

"Sogar über die Homepage der Schule ist zur Demonstration der
Grünen aufgerufen worden", wundert sich Pfeffer, "Ich kann gut
verstehen, dass Schülerinnen und Schüler gehört werden wollen und
unterstütze das auch - politische Meinungsbildung ist absolut
begrüßenswert. Unter jeder Kritik ist es aber, wenn die Grünen
Parteipolitik in die Schulen hineintragen. Die so genannte Demo hat
gewirkt wie eine einstudierte Inszenierung. Es tut mir für die
Schülerinnen und Schüler, wenn ihnen das als gelebte Demokratie
verkauft wird."

"Jeder kann seine Meinung kundtun. Dabei müssen aber auch gewisse
Regeln eingehalten werden", betont Pfeffer, "Wenn die Anrainerinnen
und Anrainer, für die die Infoveranstaltung eigentlich gedacht war,
verschreckt werden und sich nicht mehr trauen an der Diskussion
teilzunehmen, so kann das nicht im Sinne gelebter Demokratie sein."
Die Bezirksvorsteherin wünscht sich konstruktive Arbeit im Bezirk und
hofft, dass ein Arbeitskreis zum Thema zustande kommt: "Wenn es
gewünscht ist, setze ich mich gerne mit allen Betroffenen an einen
Tisch, damit wir auf ein gemeinsames Ergebnis kommen", sagt Pfeffer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. (FH) Evelyn Bäck
   Tel.: Tel.: (01) 4000-81 922 Mobil: 0676 8118 81 922
   mailto:evelyn.baeck@spw.at
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   Fax: (01) 533 47 27-8192

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