Wiener Gemeinderat (14)

Wien (OTS) - GRin Gabriele Mörk (SPÖ) sagte, es seien die
Schwachen, die einen starken Staat bräuchten, deshalb sei eine gute
Sozialpolitik so wichtig. Sie kündigte an, die bedarfsorientierte
Mindestsicherung werde Anfang 2010 in ganz Österreich vereinheitlicht
werden. Allerdings fügte sie hinzu, Arbeit sei noch immer die beste
Methode bei der Bekämpfung von Armut. Ferner meinte sie, ältere
Menschen sollten die Zeit in der Pension in Würde verbringen können.
Die Stadt Wien ermögliche dies durch eine ausreichende
Gesundheitsvorsorge und auch durch die Schaffung passender
Wohnmöglichkeiten, welche auch eine Wohnmobilität garantieren
müssten. Vor allem sei es der Fonds Soziales Wien, der die soziale
Sicherheit verschiedenen Zielgruppen gewähre.

GRin Claudia Smolik (Grüne) stellte mehrer Beschluss- und
Resolutionsanträge. In einem Antrag forderte sie die Erstellung eines
Armuts- und Reichtumsberichtes. Sie betonte, vor allem Kinder seien
es, welche auf Grund der Armut der Eltern nicht auf Schulausflüge
oder Schulschikurse geschickt werden könnten. In einem weiteren
Antrag stellte sie die Forderung, dass die Anzahl des Personals in
den Sozialzentren der MA 40 verdoppelt gehöre. Zum Problem der immer
stärker auftretenden Spielsucht von Menschen unter 18 Jahren
verlangte sie in einem Antrag, der Gemeinderat solle Therapie- und
Beratungsstellen für die Bekämpfung dieser Spielsüchtigen schaffen.
In einem zweiten Antrag zum Thema Spielsucht von Jugendlichen
forderte sie die Beauftragung einer Studie über die Auswirkungen des
kleinen Glückspiels.

StR Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) wunderte sich über die
Gesprächsverweigerung der ÖVP. Sie fragte in Richtung ÖVP, welche
Geschäftsgruppe denn am Abend dran kommen "dürfe", weil diese
möglicherweise vom inhaltlichen Wert her nicht so wichtig erscheine.
Jedenfalls gebe es im Gesundheitsbereich sehr viel mit der ÖVP zu
diskutieren, ergänzte sie. Zur Debatte über die Armut der in Wien
lebenden Menschen, meinte die Stadträtin, Wien sei eine der reichsten
Städte. Die Zahl der Menschen, welche ausschließlich von Sozialhilfe
lebten, sei in den letzten Jahren nicht signifikant gestiegen. Auch
in der im Vorjahr eingetretenen Wirtschaftskrise funktioniere der
Wohlfahrtsstadt. Wenn der Sozialstaat sich nicht um die Armut so
annehmen würde, hätten "wir eine drei Mal so hohe Armut", sagte die
Stadträtin abschließend.

Die Budgetdebatte wurde Montag Abend um 22.48 Uhr unterbrochen.
Mit Dienstag 9.00 Uhr wird sie fortgesetzt. Die Rathauskorrespondenz
wird aktuell darüber berichten. (Schluss) hl/bom

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