VP-Walter ad Budget: Entscheidende Wirtschaftsimpulse in Wien fehlen

Wien (OTS) - "Mit dem vorgelegten Budget wird es der Stadt Wien
nicht gelingen, im immer schärfer werdenden Standortwettbewerb
aufzuholen. Aus Sicht der ÖVP Wien fehlen im von der Finanzstadträtin
präsentierten Budget entscheidende Wirtschaftsimpulse, vor allem für
die Klein- und Mittelbetriebe. Ein Konjunkturpaket, das diesen Namen
eigentlich nicht verdient, weil es alte Hüte als neue verkaufen will,
wird nicht ausreichen, die nach Jahren sozialdemokratischer
Untätigkeit angehäuften Versäumnisse zu tilgen", übte VP-Stadtrat
Norbert Walter Kritik am SPÖ-Budget 2010.

"Die Finanzstadträtin und mit ihr die SPÖ schreiben den Stillstand in
Wien unkreativ fort, statt die Wirtschaft tatsächlich anzukurbeln.
Offenbar hat es sich noch nicht bis zur SPÖ durchgesprochen, dass nur
die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann", so Walter weiter. Aus
seiner Sicht braucht Wien andere Schwerpunktsetzungen, als dies die
SPÖ vorsieht: "Wir müssen bereit sein, von den Besten zu lernen.
Oberösterreich zeigt Jahr für Jahr vor, wie man als heimische
Wirtschaftsregion bei den Besten in Europa mitspielen kann. Wir
brauchen eine steuerliche Entlastungsoffensive für Wiener
Unternehmen. Es muss Schluss sein mit dem mittlerweile unerträglichen
Drehen an der Gebührenschraube. Arbeit muss sich wieder lohnen. Und:
Die SPÖ muss endlich aufhören, sich vor den Eliten zu fürchten.
Leistungsträger müssen Bedingungen vorfinden, die es ihnen
ermöglichen, Leistung auch tatsächlich zu erbringen. Im Sinne der
Wirtschaft und im Sinne des Standortes Wien", so Walter weiter.

Der VP-Stadtrat fordert außerdem die lange fällige Realisierung eines
umfassenden Liegenschaftsmanagements: "Hier brauchen wir - ebenso wie
bei den Wiener Infrastrukturgesellschaften - mehr Transparenz. Auch
wenn dieses Wort der SPÖ die Schweißperlen auf die Stirn treibt. Aber
schon Adenauer hat gesagt: Alles, was die Sozialisten vom Geld
verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen",
so Walter abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913, Fax:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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