"trend": Faymann ist für Uni-Zugangsregeln

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann plädiert in einem
kommenden Montag erscheinenden Interview mit dem Wirtschaftsmagazin
"trend" wieder für Zugangsregelungen für Universitäten. "Ich sage:
Ja, die Universität braucht Regelungen", so der Kanzler, "alles
andere ist völlig unrealistisch." Auf die Frage, wie diese Regelungen
aussehen sollen, antwortet Faymann: "Ich habe nie gesagt, dass morgen
der Numerus Clausus kommt. Es gibt im bestehenden Universitätsgesetz
den so genannten Notfallsparagraphen, der sagt, dass die Institute,
wenn die Studienbedingungen nicht mehr vertretbar sind,
Zugangsregelungen einführen können. Das erfordert kein neues Gesetz,
aber einen Beschluss der Bundesregierung, dieses Gesetz auszuweiten.
Ich will das" erklärt Faymann im "trend".
Das Zeugnis einer künftigen Zentralmatura will er nicht als
Eingangshürde verwenden: "Mir gefällt eine Studieneingangsphase
besser, weil sie darauf Rücksicht nimmt, wer sich wofür im Leben
interessiert."
Das Ziel der Bundesregierung, das Universitätsbudget bis 2020 auf
zwei Prozent des BIP zu heben, betrachtet Faymann als "sehr
engagiert" und sieht nur in der Wiederherstellung von kräftigem
Wirtschaftswachstum die Chance, dieses Ziel zu erreichen: "Nur
zusätzliches Wachstum kann die Universitätsreform finanzieren. Gibt
es das Wachstum nicht, haben wir alle Sorgen dieser Welt."
Bedauern äußert der Kanzler darüber, in seinem ersten Jahr als
Regierungschef in der Bildungsfrage "zu wenig Druck entfacht" zu
haben. Da könnten wir schon weiter sein."

Auch in einer zweiten, aktuellen Frage bezieht der Kanzler eine
bemerkenswerte Position: Im Fall der von Abschiebung in den Kosovo
bedrohten Arigona Zogaj sagt Faymann wörtlich: "Man soll ernsthaft
eine Ausnahme prüfen". Dies bedeute nicht zwingend "humanitäres
Bleiberecht", die Prüfung könne "auch nicht der Bundeskanzler
durchführen, sondern ein Höchstgericht".

Sorge hat der Kanzler vor einer möglichen zweiten Auflage der Finanz-
und Wirtschaftskrise. "Würde die Krise ein zweites Mal über uns
hereinbrechen, würden in Europa die sozialen Netze nicht mehr
finanzierbar sein", glaubt Faymann und bekräftigt: "Wenn wir die
nächste Wirtschaftkrise nicht rechtzeitig verhindern, zerstören wir
ganz wesentliche Bereiche des Wohlfahrtsstaates", sagt er im
"trend"-Gespräch.
An Geld zur Finanzierung der sozialen Netze mangle es grundsätzlich
nicht, glaubt Faymann: "Wenn wir eine stärkere Belastung von
Vermögen, eine gewisse Entlastung der Mittelschichten, wenn wir
international eine stärkere Besteuerung von Finanzmarktströmen und
von Spekulationsverboten etwa im Staatsbereich zusammenbrächten, wäre
genug Geld vorhanden."

Rückfragehinweis:
trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402

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