- 21.11.2009, 19:42:55
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ÖSTERREICH: Busek attackiert Regierung wegen EU-Kommissar
Hahn bekommt "nur Kaffeeplausch-Ressort" - "Regierung Faymann und Pröll haben das versemmelt"
Wien (OTS) - Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek kritisiert die Regierung
scharf für ihr Vorgehen bei der Besetzung des EU-Kommissionspostens
für Österreich: Dass Noch-Wissenschaftsminister Johannes Hahn nur das
Umweltressort bekommen soll, quittiert Busek zuerst nur mit "Meine
Güte!". Das sei ganz klar die Schuld von Bundeskanzler Werner Faymann
(SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP): "Das hat diese Regierung
versemmelt und wirklich niemand anderer", schimpft Busek im Interview
mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe). Das Umweltressort
sei völlig unwichtig, der Kommissar sei ein "Vorsitzender eines
gemütlichen Kaffeeplausches, ohne bindende Wirkung".
"Die Umweltfrage ist wichtig, dieses Ressort nicht. Es hat keine
europäischen Kompetenzen", so Busek. Dass Österreich nun nur dieses
Ressort bekommt, "ist das Ergebnis der Regierung Faymann und Pröll".
Zuerst habe Faymann Wilhelm Molterer verhindert und dann auch noch
Alfred Gusenbauer.
Auch die Entscheidung die EU-Topposten an Lady Catherine Ashton und
Herman van Rompuy zu vergeben, sei ein "typisches Ereignis der
heutigen Strukturen der EU: die schwächste Entscheidung gewinnt". Man
müssen den 27 Regierungen "klipp und klar sagen, dass sie hier
versagt haben".
Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
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