Bundesheergewerkschaft: "Bundesminister Darabos ist gefordert!"

Wien (OTS) - Budgetdiskussionen, Gerüchte über mögliche Kürzungen
im Personalbereich, Debatten über das Milizsystem, medial stark
diskutierte Unglücksfälle, etc. - diese Themen beherrschen derzeit
die Diskussion über das Österreichische Bundesheer und betreffen
damit auch die Personalvertreter des Bundesministeriums für
Landesverteidigung und Sport. "Ich bin persönlich zutiefst betroffen
und entsetzt. Das Österreichische Bundesheer ist immer dort zur
Stelle, wo Solidarität und Hilfe Gebote der Stunde sind - wo auch
immer in unserer Heimat oder im Ausland. Aber in der aktuellen
Diskussion diskutiert man ausschließlich über fehlendes Geld,
demotivierte Soldaten, kriminelle Dopingsünder in den eigenen Reihen
oder etwa vergammelnde Kasernen. Ich sage es ganz deutlich: Es ist
bereits jegliche Akzeptanzgrenze erreicht, so geht das nicht weiter!
Wir treten jedenfalls auch in Zukunft für Verbesserungen für die
Bediensteten des Bundesheeres ein - dies schließt natürlich auch ganz
allgemein das Image unseres Berufsbildes mit ein. Hier ist vor allem
aber die Ressortführung, insbesondere auch Bundesminister Mag.
Norbert Darabos, gefordert", sagt dazu der Vorsitzende der
Bundesheergewerkschaft, Regierungsrat Wilhelm Waldner.

"Bisher haben ja ausschließlich die Personalvertreter die heißen
Kastanien aus dem Feuer geholt! Ich erinnere etwa an die Diskussion
über die Zusammenlegung der beiden Bundesheer-Nachrichtendienste oder
die Pläne des Bundeskanzleramtes zur Demontage der Militärkommanden",
so Waldner. Als die größten Erfolge der letzten Jahre sieht der
Bundesheer-Gewerkschafter etwa auch den ausverhandelten
Kündigungsverzicht für alle "Reformopfer" im
Vertragsbediensteten-Status, die Ausverhandlung des "Sozialpaketes"
für alle reformbetroffenen Dienstnehmer sowie ganz aktuell die
Verlängerung des "Sozialpaketes" (6 + 3 Jahre) bis 2011.

Der Spitzenkandidat der ÖAAB-FCG-Wählergruppe bei den kommenden
Personalvertretungswahlen, Oberstleutnant Peter Schrottwieser,
ergänzt: "Dies sind gute Beispiele für die äußerst erfolgreiche
Arbeit der ÖAAB-FCG-Personalvertreter innerhalb unseres Ressorts.
Obwohl ursprünglich dieses Sozialpaket nur bis Ende März 2010
verlängert werden sollte, wurde nun die Verlängerung bis zum 1.
Jänner 2011 fixiert. Aber auch unser Eintreten für den Erhalt starker
Militärkommanden und der damit verbundenen Wertigkeiten bzw. unserer
beiden Nachrichtendienste sind Beispiele für die Notwendigkeit einer
starken Personalvertretung. Nun ist aber Zeit, dass auch
Verteidigungsminister Norbert Darabos seinen Mann stellt!".

Bundesheergewerkschaft fordert Unterstützung der Ressortführung

Als konkrete Herausforderungen der nächsten Monate sehen die
Bundesheer-Personalvertreter die Reform des Besoldungsrechtes inkl.
der Zusammenlegung der Besoldungsgruppen MBO1 mit MBO2 sowie MBUO1
mit MBUO2 und der Anerkennung der akademischen Ausbildung innerhalb
des BMLVS ("Bakkalaureat-Regelung" für den öffentlichen Dienst) sowie
einer Verbesserung der Vertragsbediensteten-Arbeitsbedingungen inkl.
einem garantierten Dienstverhältnis für alle Bediensteten ab dem
ersten Tag an bemühen. "Hier braucht es auch die Unterstützung der
Ressortführung", so Schrottwieser.

Sonderfinanzierung für das Bundesheer - Kritik an Kanzler Faymann

Von der Bundesregierung bzw. dem Finanzminister fordert die
ÖAAB-FCG-Wählergruppe zudem eine budgetäre Sonderfinanzierung
spätestens mit dem nächsten Budgetbeschluss. "Diese
Sonderfinanzierung soll im Zuge eines nächsten
Konjunkturbelebungspaketes zur Verfügung gestellt und unmittelbar für
notwendige Kasernenrenovierungen sowie weitere Investitionsmaßnahmen
verwendet werden. Dies würde auch einen wichtigen Beitrag zur
Konjunkturbelebung darstellen und gleichzeitig zur Einsatzfähigkeit
des Bundesheeres beitragen. Ich erinnere an die Aussagen von
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, der sogar reale Kürzungen für das
Bundesheer forderte. Dieser billige, polemische Reflex, auf Kosten
des Bundesheeres und am Rücken der vielen Bediensteten und ihrer
Familien eigene Profilierung zu suchen, ist unerträglich. Da werden
wir auf Dauer nicht geduldig zuschauen", so Waldner abschließend.

Rückfragehinweis:
Wilhelm Waldner
Vorsitzender GÖD-Bundesheergewerkschaft
Tel.: +43 (0) 664 622 1262

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