Kitzmüller: Kinderrechte: SPÖVP-Entwurf ist Nullum

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP sollen ihren Entwurf zur Verankerung der
Kinderrechte in der Verfassung nicht als der Weisheit letzter Schluss
präsentieren", erklärte heute die freiheitliche Familiensprecherin
NAbg. Anneliese Kitzmüller. Unabhängig von der Oppositionseinigung,
ohne Anhörung von Ministern im Untersuchungsausschuss keine weiteren
Verfassungsgesetze zu beschließen, hätte die FPÖ dem vorliegenden
Entwurf so ohnehin nicht zugestimmt.

Auf gerade einmal einer Seite würden hier Rechte, die es ohnehin in
Österreich gebe "verankert" (die Kinderrechtskonvention umfasst
immerhin 23 Seiten). Es handle sich nicht um eine Fortentwicklung von
Familien- und Kinderrechten, sondern eher um einen "inhaltslosen
Wischzettel", der Familien und Kindern keinerlei zusätzliche Rechte
gegenüber dem Staat einräume, kritisierte Kitzmüller. Ohne
Verankerung des Art. 18, welcher die gemeinsame Obsorge behandelt
könne die FPÖ ohnehin nicht zustimmen.

Hier der Artikel 18 der Kinderrechtskonvention:
"Art. 18 (1) Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften,
die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide
Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes
verantwortlich sind. Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes
sind in erster Linie die Eltern oder gegebenenfalls der Vormund
verantwortlich. Dabei ist das Wohl des Kindes ihr Grundanliegen."

Weiters verbiete der Entwurf in seinen Erläuternden Bemerkungen
sinnigerweise jegliche "Bestrafung" von Kindern (somit auch ein
"Fernseh- oder Naschverbot"). "Soll damit der antiautoritären
Erziehung verfassungsrechtlich zum Durchbruch verholfen werden? -
Nicht mit uns", so Kitzmüller. "Diese Schwachsinnigkeiten, die ein
weiteres Mal nur dazu dienen, in die familiäre Autonomie einzugreifen
und Zwist bzw. Unsicherheit in den österreichischen Familien zu säen,
lehnen wir Freiheitliche strikt ab."

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