- 20.11.2009, 15:50:33
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Kitzmüller: Kinderrechte: SPÖVP-Entwurf ist Nullum
Nicht genügend, setzen!
Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP sollen ihren Entwurf zur Verankerung der
 Kinderrechte in der Verfassung nicht als der Weisheit letzter Schluss
 präsentieren", erklärte heute die freiheitliche Familiensprecherin
 NAbg. Anneliese Kitzmüller. Unabhängig von der Oppositionseinigung,
 ohne Anhörung von Ministern im Untersuchungsausschuss keine weiteren
 Verfassungsgesetze zu beschließen, hätte die FPÖ dem vorliegenden
 Entwurf so ohnehin nicht zugestimmt.
Auf gerade einmal einer Seite würden hier Rechte, die es ohnehin in
 Österreich gebe "verankert" (die Kinderrechtskonvention umfasst
 immerhin 23 Seiten). Es handle sich nicht um eine Fortentwicklung von
 Familien- und Kinderrechten, sondern eher um einen "inhaltslosen
 Wischzettel", der Familien und Kindern keinerlei zusätzliche Rechte
 gegenüber dem Staat einräume, kritisierte Kitzmüller. Ohne
 Verankerung des Art. 18, welcher die gemeinsame Obsorge behandelt
 könne die FPÖ ohnehin nicht zustimmen.
Hier der Artikel 18 der Kinderrechtskonvention:
 "Art. 18 (1) Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften,
 die Anerkennung des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide
 Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes
 verantwortlich sind. Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes
 sind in erster Linie die Eltern oder gegebenenfalls der Vormund
 verantwortlich. Dabei ist das Wohl des Kindes ihr Grundanliegen."
Weiters verbiete der Entwurf in seinen Erläuternden Bemerkungen
 sinnigerweise jegliche "Bestrafung" von Kindern (somit auch ein
 "Fernseh- oder Naschverbot"). "Soll damit der antiautoritären
 Erziehung verfassungsrechtlich zum Durchbruch verholfen werden? -
 Nicht mit uns", so Kitzmüller. "Diese Schwachsinnigkeiten, die ein
 weiteres Mal nur dazu dienen, in die familiäre Autonomie einzugreifen
 und Zwist bzw. Unsicherheit in den österreichischen Familien zu säen,
 lehnen wir Freiheitliche strikt ab."
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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