- 20.11.2009, 14:05:18
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Lueger: Kinderrechte in die Verfassung darf nicht an Blockade der Opposition scheitern
FPÖ, BZÖ und Grüne machen deutlich, wie wenig ihnen der Schutz von Österreichs Kindern bedeutet
Wien (OTS/SK) - "Wie kann sich eine Partei als Familienpartei
 bezeichnen, wenn sie den wichtigsten Gesetzesbeschluss für die
 Kinderrechte in Österreich blockiert?", kritisierte SPÖ-Kinder- und
 Jugendsprecherin Angela Lueger heute, Freitag, am Rande der
 Kinderrechte-Demo "Kinderrechte jetzt! 20 Jahre sind genug!" die
 Ankündigung von FPÖ, BZÖ und Grünen, bis März alle Gesetzesbeschlüsse
 zu blockieren, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erfordern.
 "Die Sozialdemokratie und allen voran die Kinderfreunde Österreichs
 haben seit Jahrzehnten für die Verankerung der Kinderrechte in der
 Verfassung gekämpft. Dieser wichtige Schritt für den Schutz der
 Schwächsten in unserer Gesellschaft darf nicht an der Blockadehaltung
 der Opposition scheitern", so Lueger weiter. ****
Es sei "sehr erfreulich", dass es fast 18 Jahre nach Ratifikation der
 UN-Kinderrechtskonvention endlich zu einer Einigung mit dem
 Regierungspartner auf ein österreichisches "Bundesverfassungsgesetz
 über die Rechte von Kindern" gekommen sei. "Dabei handelt es sich
 aber nur um einen ersten Schritt. Weitere müssen folgen", so Lueger,
 die weiter ausführte, dass Kinderrechte lebendig sein müssten und man
 diese Grundsätze in der Gesetzgebung immer weiterentwickeln müsse.
"Nun, da es endlich gelungen ist, den Koalitionspartner ÖVP von der
 Wichtigkeit der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung zu
 überzeugen, fehlt nur noch die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament,"
 so Lueger, die an FPÖ, BZÖ und Grüne appelliert, ihr politisches
 Blockadespiel zu beenden und diese historische Chance nicht
 verstreichen zu lassen. "Schützen wir das Wertvollste, was wir in
 diesem Land haben. Lasst uns gemeinsam die Kinderrechte in der
 Österreichischen Bundesverfassung verankern", so Lueger abschließend.
 (Schluss) sv
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 Tel.: 01/53427-275
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