Lueger: Kinderrechte in die Verfassung darf nicht an Blockade der Opposition scheitern

FPÖ, BZÖ und Grüne machen deutlich, wie wenig ihnen der Schutz von Österreichs Kindern bedeutet

Wien (OTS/SK) - "Wie kann sich eine Partei als Familienpartei bezeichnen, wenn sie den wichtigsten Gesetzesbeschluss für die Kinderrechte in Österreich blockiert?", kritisierte SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Angela Lueger heute, Freitag, am Rande der Kinderrechte-Demo "Kinderrechte jetzt! 20 Jahre sind genug!" die Ankündigung von FPÖ, BZÖ und Grünen, bis März alle Gesetzesbeschlüsse zu blockieren, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erfordern. "Die Sozialdemokratie und allen voran die Kinderfreunde Österreichs haben seit Jahrzehnten für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung gekämpft. Dieser wichtige Schritt für den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft darf nicht an der Blockadehaltung der Opposition scheitern", so Lueger weiter. ****

Es sei "sehr erfreulich", dass es fast 18 Jahre nach Ratifikation der UN-Kinderrechtskonvention endlich zu einer Einigung mit dem Regierungspartner auf ein österreichisches "Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern" gekommen sei. "Dabei handelt es sich aber nur um einen ersten Schritt. Weitere müssen folgen", so Lueger, die weiter ausführte, dass Kinderrechte lebendig sein müssten und man diese Grundsätze in der Gesetzgebung immer weiterentwickeln müsse.

"Nun, da es endlich gelungen ist, den Koalitionspartner ÖVP von der Wichtigkeit der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung zu überzeugen, fehlt nur noch die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament," so Lueger, die an FPÖ, BZÖ und Grüne appelliert, ihr politisches Blockadespiel zu beenden und diese historische Chance nicht verstreichen zu lassen. "Schützen wir das Wertvollste, was wir in diesem Land haben. Lasst uns gemeinsam die Kinderrechte in der Österreichischen Bundesverfassung verankern", so Lueger abschließend. (Schluss) sv

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