Lueger: Kinderrechte in die Verfassung darf nicht an Blockade der Opposition scheitern

Wien (OTS/SK) - "Wie kann sich eine Partei als Familienpartei
bezeichnen, wenn sie den wichtigsten Gesetzesbeschluss für die
Kinderrechte in Österreich blockiert?", kritisierte SPÖ-Kinder- und
Jugendsprecherin Angela Lueger heute, Freitag, am Rande der
Kinderrechte-Demo "Kinderrechte jetzt! 20 Jahre sind genug!" die
Ankündigung von FPÖ, BZÖ und Grünen, bis März alle Gesetzesbeschlüsse
zu blockieren, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erfordern.
"Die Sozialdemokratie und allen voran die Kinderfreunde Österreichs
haben seit Jahrzehnten für die Verankerung der Kinderrechte in der
Verfassung gekämpft. Dieser wichtige Schritt für den Schutz der
Schwächsten in unserer Gesellschaft darf nicht an der Blockadehaltung
der Opposition scheitern", so Lueger weiter. ****

Es sei "sehr erfreulich", dass es fast 18 Jahre nach Ratifikation der
UN-Kinderrechtskonvention endlich zu einer Einigung mit dem
Regierungspartner auf ein österreichisches "Bundesverfassungsgesetz
über die Rechte von Kindern" gekommen sei. "Dabei handelt es sich
aber nur um einen ersten Schritt. Weitere müssen folgen", so Lueger,
die weiter ausführte, dass Kinderrechte lebendig sein müssten und man
diese Grundsätze in der Gesetzgebung immer weiterentwickeln müsse.

"Nun, da es endlich gelungen ist, den Koalitionspartner ÖVP von der
Wichtigkeit der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung zu
überzeugen, fehlt nur noch die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament,"
so Lueger, die an FPÖ, BZÖ und Grüne appelliert, ihr politisches
Blockadespiel zu beenden und diese historische Chance nicht
verstreichen zu lassen. "Schützen wir das Wertvollste, was wir in
diesem Land haben. Lasst uns gemeinsam die Kinderrechte in der
Österreichischen Bundesverfassung verankern", so Lueger abschließend.
(Schluss) sv

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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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