- 20.11.2009, 13:04:36
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Binder-Maier kritisiert Blockadehaltung der Opposition auf Kosten der Kinder
Kinderrechte müssen in die Verfassung - Haltung von FPÖ, BZÖ und Grünen nicht nachvollziehbar
Wien (OTS/SK) - Als "unverständlich und nicht nachvollziehbar"
 bezeichnete SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier die Haltung
 der Opposition Gesetzesänderungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit
 erfordern, zu blockieren. "Damit wird die wichtige und mehr als
 überfällige Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung auf
 unbestimmte Zeit blockiert", so Binder-Maier heute, Freitag. Am
 heutigen Tag feiert die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ihr
 20-jähriges Bestehen, und endlich sei es gelungen, die ÖVP zu
 überzeugen, die Entscheidung, die Kinderrechte in der Verfassung zu
 verankern, mitzutragen. "Dieser wichtige Schritt für die Rechte und
 den Schutz der Kleinsten stand so kurz vor dem Ziel und wird nun auf
 unbestimmte Zeit verzögert, weil FPÖ, BZÖ und Grüne glauben, sie
 müssten politisches Kleingeld auf Kosten der Kinder wechseln." ****
"Seit Jahrzehnten fordern die SozialdemokratInnen, die Kinderrechte
 in der Verfassung zu verankern, um den Kindern in Österreich einen
 noch besseren Schutz zu bieten", so Binder-Maier, für die es
 unverständlich ist, wie sich die FPÖ nach solchen Schritten noch als
 "Familienpartei" bezeichnen kann. "Mit der Verankerung der
 Kinderrechte in der Verfassung würde verdeutlicht, wie wichtig der
 Schutz von Kindern für Österreichs Gesellschaft ist. Mit der
 Blockadehaltung verdeutlichen FPÖ, BZÖ und Grüne, dass ihnen nichts
 an der rechtlichen Absicherung der Kinder liegt", kritisierte
 Binder-Maier, die die Opposition abschließend dazu aufforderte, im
 Sinne der Kinder von ihrer Blockadehaltung Abstand zu nehmen, damit
 endlich auf gesetzlich höchster Ebene klargestellt werde, dass Kinder
 ein verfassungsmäßig abgesichertes Recht auf bestmögliche Entwicklung
 und Entfaltung haben. (Schluss) sv
Rückfragehinweis:
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 Tel.: 01/53427-275
 http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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