Binder-Maier kritisiert Blockadehaltung der Opposition auf Kosten der Kinder
Kinderrechte müssen in die Verfassung - Haltung von FPÖ, BZÖ und Grünen nicht nachvollziehbar
Wien (OTS/SK) - Als "unverständlich und nicht nachvollziehbar" bezeichnete SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier die Haltung der Opposition Gesetzesänderungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, zu blockieren. "Damit wird die wichtige und mehr als überfällige Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung auf unbestimmte Zeit blockiert", so Binder-Maier heute, Freitag. Am heutigen Tag feiert die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ihr 20-jähriges Bestehen, und endlich sei es gelungen, die ÖVP zu überzeugen, die Entscheidung, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, mitzutragen. "Dieser wichtige Schritt für die Rechte und den Schutz der Kleinsten stand so kurz vor dem Ziel und wird nun auf unbestimmte Zeit verzögert, weil FPÖ, BZÖ und Grüne glauben, sie müssten politisches Kleingeld auf Kosten der Kinder wechseln." ****
"Seit Jahrzehnten fordern die SozialdemokratInnen, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, um den Kindern in Österreich einen noch besseren Schutz zu bieten", so Binder-Maier, für die es unverständlich ist, wie sich die FPÖ nach solchen Schritten noch als "Familienpartei" bezeichnen kann. "Mit der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung würde verdeutlicht, wie wichtig der Schutz von Kindern für Österreichs Gesellschaft ist. Mit der Blockadehaltung verdeutlichen FPÖ, BZÖ und Grüne, dass ihnen nichts an der rechtlichen Absicherung der Kinder liegt", kritisierte Binder-Maier, die die Opposition abschließend dazu aufforderte, im Sinne der Kinder von ihrer Blockadehaltung Abstand zu nehmen, damit endlich auf gesetzlich höchster Ebene klargestellt werde, dass Kinder ein verfassungsmäßig abgesichertes Recht auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung haben. (Schluss) sv
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