Binder-Maier kritisiert Blockadehaltung der Opposition auf Kosten der Kinder

Wien (OTS/SK) - Als "unverständlich und nicht nachvollziehbar"
bezeichnete SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier die Haltung
der Opposition Gesetzesänderungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit
erfordern, zu blockieren. "Damit wird die wichtige und mehr als
überfällige Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung auf
unbestimmte Zeit blockiert", so Binder-Maier heute, Freitag. Am
heutigen Tag feiert die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ihr
20-jähriges Bestehen, und endlich sei es gelungen, die ÖVP zu
überzeugen, die Entscheidung, die Kinderrechte in der Verfassung zu
verankern, mitzutragen. "Dieser wichtige Schritt für die Rechte und
den Schutz der Kleinsten stand so kurz vor dem Ziel und wird nun auf
unbestimmte Zeit verzögert, weil FPÖ, BZÖ und Grüne glauben, sie
müssten politisches Kleingeld auf Kosten der Kinder wechseln." ****

"Seit Jahrzehnten fordern die SozialdemokratInnen, die Kinderrechte
in der Verfassung zu verankern, um den Kindern in Österreich einen
noch besseren Schutz zu bieten", so Binder-Maier, für die es
unverständlich ist, wie sich die FPÖ nach solchen Schritten noch als
"Familienpartei" bezeichnen kann. "Mit der Verankerung der
Kinderrechte in der Verfassung würde verdeutlicht, wie wichtig der
Schutz von Kindern für Österreichs Gesellschaft ist. Mit der
Blockadehaltung verdeutlichen FPÖ, BZÖ und Grüne, dass ihnen nichts
an der rechtlichen Absicherung der Kinder liegt", kritisierte
Binder-Maier, die die Opposition abschließend dazu aufforderte, im
Sinne der Kinder von ihrer Blockadehaltung Abstand zu nehmen, damit
endlich auf gesetzlich höchster Ebene klargestellt werde, dass Kinder
ein verfassungsmäßig abgesichertes Recht auf bestmögliche Entwicklung
und Entfaltung haben. (Schluss) sv

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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