BZÖ-Grosz: Land muss Vordernberger-Beschluss außer Kraft setzen!

Graz (OTS) - "Diese Gemeinderäte sind offenbar wo angerannt, jetzt
ist Feuer am Dach! Es kann und darf nicht sein, dass die Gemeinde
Vordernberg quasi im Alleingang das Wahnsinnsprojekt eines
Schubhaftzentrums in der Steiermark installiert. Die steirische
Landesregierung und der Landtag sind aufgefordert, eine entsprechende
Änderung des Raumordnungsgesetzes zur Verhinderung dieses Projektes
umgehend umzusetzen. Bereits Kärnten und das Burgenland haben durch
diese Änderung jegliche Errichtung eines Schubhaftzentrums oder eines
Asylerstaufnahmezentrums unmöglich gemacht", fordert der steirische
BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz am Freitag in einer
Reaktion auf die Beschlüsse des Vordernberger Gemeinderates.

Es dürfe nicht sein, dass die Einzelinteressen einiger
"wildgewordener SPÖ und ÖVP-Gemeinderäte" über den Interessen der
Steiermark stünden. Die Errichtung eines Schubhaftzentrums sei in
Hinblick auf die touristische Nutzung von Eisenerz ohnedies
fahrlässig. Die Steiermark müsse solche Projekte einer
außerordentlichen Genehmigungspflicht durch die Landesregierung
unterwerfen, fordert Grosz.

"Solange in Vordernberg noch nicht einmal die Volksbefragung
stattgefunden hat, sind solche Alleingänge von SPÖ und ÖVP ohnedies
einer Demokratie nicht würdig. Noch geht das Recht vom Volk aus, wenn
sich die Vordernberger Gemeindevertretung nicht daran hält, werden
sie ein böses Erwachen erleben", droht Grosz demokratische Aktionen.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse

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