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Marek: Stolz auf Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung

Staatssekretärin eröffnet Enquete des BMWFJ zum Thema Kinderrechte

Wien (OTS/BMWFJ) - Bei der Eröffnung einer Enquete des Familienministeriums über die Rechte von Kindern und Jugendlichen -exakt am 20. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen - zeigte sich Christine Marek, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, heute, Freitag, erfreut über die koalitionsinterne Einigung auf ein österreichisches "Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern" zu diesem Geburtstag. Marek ist dabei zuversichtlich, dass der am Mittwoch im Nationalrat eingebrachte Initiativantrag auch bald beschlossen werde. "Wir haben auf dieses Ziel wirklich lange hingearbeitet und die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung auch bewusst in das Regierungsprogramm geschrieben. Wir können auf das Ergebnis stolz sein, auch wenn es ein Kompromiss ist, der vielleicht nicht alle Erwartungen erfüllt aber doch von einem breiten Konsens getragen wird", sagte die Staatssekretärin.

Marek erläuterte, dass im neuen Bundesverfassungsgesetz der Schutz und die Fürsorge zum Wohle eines jeden Kindes festgeschrieben seien und auch das Recht auf Partizipation einen zentralen Platz einnehme. Jedenfalls werde damit der Kern der UN-Konvention getroffen und die seit deren Ratifikation im Jahr 1992 geforderte Einbettung in die Verfassung endlich vorgenommen. Eines allerdings ist der Staatssekretärin klar: "Selbst mit den besten verfassungsrechtlichen Grundsätzen können Kinderrechtsverletzungen leider nicht verhindert werden: Es wird nicht reichen, einen schönen Text in die Verfassung zu schreiben und sich darauf auszuruhen. Vielmehr sind auch gute Gesetze für faire Lebensbedingungen unserer Kinder nötig. Aber: Um diese zu bekommen, ist die Verankerung in der Verfassung eine wichtige Stütze und ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal!" Die Staatssekretärin ergänzte, dass ein in der Verfassung verbrieftes Grundrecht das allgemeine Rechtsbewusstsein positiv präge. Das neue Gesetz stärke die Stellung des Kindes als Individuum und anerkenne den Anspruch auf Anerkennung seiner Persönlichkeit ohne dabei aber die Elternrechte einzuschränken.

Die Lebensbedingungen seien für Kinder in Österreich im internationalen Vergleich durchaus sehr gut, fuhr Marek fort. Es seien aber kontinuierliche Anstrengungen nötig, um Kinder vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen und sie mit den wichtigen Gütern unserer Gesellschaft - Gesundheit, Bildung, Kultur etc. - zu versorgen. Viel sei schon geschehen, damit Kinder sich optimal entfalten und zu gesunden Menschen heranwachsen und auch Verantwortung übernehmen können. Marek nannte dabei als Beispiele die bereits bestehenden "Kinderparlamente" und "Kinderlandtage" auf kommunaler und regionaler Ebene, das Audit familienfreundlichegemeinde (zur Forcierung von kinder- und familienfreundlichen Maßnahmen) und auch die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Auch die Bundesjugendvertretung als unabhängige, aus Bundesmitteln finanziell unterstützte und mit Sozialpartnerstatus ausgestattete Interessenvertretung sei dabei als wichtiger Partner zu nennen, betonte Marek.

Besonderes Augenmerk sei jedenfalls auf die Bedürfnisse der Kinder bei einer Trennung der Eltern zu richten, forderte die Staatssekretärin, kämen doch in so einer Situation die Ängste und Wünsche der Kinder häufig zu kurz. Hier bringe das Modell "Kinderbeistand in Pflegschaftsverfahren" wichtige Unterstützung, so dass die Wünsche der Kinder in mehr als der Hälfte der Fälle Niederschlag in der richterlichen Entscheidung gefunden habe.

"Kinder und Jugendliche sind nicht nur die Erwachsenen der Zukunft, sondern bereits JETZT Personen mit Ansprüchen, Wünschen Bedürfnissen und auch mit Rechten", betonte Marek abschließend.

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Presseabteilung: Dr. Harald Hoyer, Tel.: +43/(0)1/71100-2058

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