Jank fordert mehr Augenmaß bei Demonstrationen

Wien (OTS) - 20.11.2009 - Anlässlich der demonstrationsbedingten
Sperren von Mariahilfer Straße und Gumpendorferstraße heute
Nachmittag fordert Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer
Wien, mehr Rücksicht auf die Wirtschaft und eine gerechtere
Verteilung von Demonstrationen. Denn in Wien sind immer wieder
dieselben Geschäftsstraßen und -viertel Schauplatz für
Demonstrationen und Veranstaltungszüge. In der Innenstadt wurden
beispielsweise seit Beginn des Jahres elf Aktivitäten gezählt, der
Dauerbrenner Ringstraße ist dabei noch nicht mitgezählt.

Beliebte Demomeilen

Allein in den vergangenen Wochen war der Ring mehrmals wegen
Demonstrationen gesperrt. Seit Anfang des Jahres wurden bereits 27
Demos am Ring abgehalten und führten zu umfangreichen Staus auf dem
Ausweichstrecken.
Auch die Einkaufsmeile Mariahilfer Straße leidet unter ihrer
Beliebtheit bei Demonstranten. Seit Anfang 2009 fanden hier fast ein
Dutzend Demonstrationszüge statt. Die negativen Auswirkungen dieser
Demonstrationen gehen weit über die unmittelbar in den Straßenzügen
Ring und Mariahilfer Straße betroffenen Unternehmen hinaus. Es leiden
nicht nur die offenen Geschäfte, Büros und Repräsentanzen in diesen
Straßen, sondern auch jene in den Seiten- und Nebengassen. Weiters
trifft es Handwerker, Lieferanten und Dienstleistungsbetriebe, die
ihre Kunden über längere Zeit nicht oder bestenfalls stark verspätet
erreichen. Immer wieder kritisieren Unternehmer daher, dass
Demonstrationen zu den wirtschaftlich ungünstigsten Zeiten abgehalten
werden, kaum alternative Plätze gesucht werden und die Kosten durch
Umsatzrückgänge und Stauzeiten von ihnen allein zu tragen sind.

Starre Rechtslage

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit steht im Verfassungsrang. Nach
der derzeitigen Gesetzeslage kann eine Demonstration nicht untersagt
werden, wenn sie ordnungsgemäß angemeldet wird. Auch die Nutzung
einzelner Straßen kann nicht verboten werden. Die Polizei hat derzeit
zwar Untersagungsmöglichkeiten, allerdings mit sehr eng gefassten
Kriterien. Aus diesem Grund kann von dieser Möglichkeit auch nur
selten Gebrauch gemacht werden. Die wirtschaftliche Vertretbarkeit
spielt hier jedenfalls keine Rolle.

"Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Betriebe werden bislang
einfach ignoriert", ärgert sich Wirtschaftskammer Wien-Präsidentin
Jank. "Es ist keine Frage, dass demokratische Grundrechte zu bewahren
und zu beschützen sind, aber bei der Auswahl der Austragungsorte und
-zeiten ist von den Demonstranten mehr Augenmaß einzufordern. Ein
demokratisches Recht kann nicht zu wirtschaftlichen Lasten einzelner
Unbeteiligter gehen. Hier muss etwas geschehen."
Jank sieht hier insbesondere die Polizei aufgerufen, im Dialog mit
den Demonstranten die Tragweite der Aktionen sichtbar zu machen.
Weder für Anrainer noch für Wirtschaftstreibende ist es permanent
tragbar, dass Demonstrationen den gesamten Nachmittags- und
Abendverkehr in der Innenstadt lahm legen.

Rückfragehinweis:
Dr. Gary Pippan
Wirtschaftskammer Wien - Pressestelle
Tel.: (++43-1) 51450-1314
[email protected]
http://www.wko.at/wien

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