- 20.11.2009, 10:53:54
- /
- OTS0118 OTW0118
Windbüchler-Souschill kritisiert Kinder- und Jugendpolitik der Regierung
Grüne: Regierung soll zum 20. Geburtstag der Kinderrechte zeigen, dass es ihr ernst ist - Alibiaktionen sind zu wenig
Wien (OTS) - "Vor 20 Jahren wurde die UN-Konvention zu den Rechten
 des Kindes verabschiedet, vor 17 Jahren wurde sie von Österreich
 ratifiziert. Doch die Kinder- und Jugendpolitik der Regierung ist
 immer noch von Alibiaktionen geprägt", kritisiert die Kinder- und
 Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill. 
 Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Bildung, soziale
 Absicherung, Antidiskriminierung, das Recht auf Freizeit und
 Partizipation. "Wenn es der Bundesregierung ernst ist, dann muss sie
 ihren Kinderrechtsentwurf massiv überarbeiten. Der derzeitige Entwurf
 sieht zahlreiche Ausnahmen vor, das ist absolut inakzeptabel. Sind
 der Regierung nicht alle Kinder und Jugendlichen gleich wichtig?",
 wundert sich Windbüchler-Souschill.
Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Teilhabe am politischen
 und parlamentarischen Leben. Die Grünen haben deshalb einen Antrag im
 Parlament eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, ein Gesetz
 zur Einführung einer Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung zu
 entwerfen. Um dem Partizipationsrecht von Kindern und Jugendlichen
 endlich gerecht zu werden, soll ein Leitfaden für Legistinnen und
 Legisten entwickelt werden. 
 "Die bisherigen Maßnahmen der Regierung für Kinder und Jugendliche
 sind bei weitem nicht ausreichend. Umso wichtiger ist es, Kinder- und
 Jugendorganisationen als Interessensvertreter und -vertreterinnen von
 Kindern und Jugendlichen einzubinden und die Gesetzgebung zu öffnen".
Rückfragehinweis:
 Die Grünen
 Tel.: +43-1 40110-6697
 mailto:presse@gruene.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB






