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Windbüchler-Souschill kritisiert Kinder- und Jugendpolitik der Regierung

Grüne: Regierung soll zum 20. Geburtstag der Kinderrechte zeigen, dass es ihr ernst ist - Alibiaktionen sind zu wenig

Wien (OTS) - "Vor 20 Jahren wurde die UN-Konvention zu den Rechten des Kindes verabschiedet, vor 17 Jahren wurde sie von Österreich ratifiziert. Doch die Kinder- und Jugendpolitik der Regierung ist immer noch von Alibiaktionen geprägt", kritisiert die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill.
Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Bildung, soziale Absicherung, Antidiskriminierung, das Recht auf Freizeit und Partizipation. "Wenn es der Bundesregierung ernst ist, dann muss sie ihren Kinderrechtsentwurf massiv überarbeiten. Der derzeitige Entwurf sieht zahlreiche Ausnahmen vor, das ist absolut inakzeptabel. Sind der Regierung nicht alle Kinder und Jugendlichen gleich wichtig?", wundert sich Windbüchler-Souschill.

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Teilhabe am politischen und parlamentarischen Leben. Die Grünen haben deshalb einen Antrag im Parlament eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, ein Gesetz zur Einführung einer Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung zu entwerfen. Um dem Partizipationsrecht von Kindern und Jugendlichen endlich gerecht zu werden, soll ein Leitfaden für Legistinnen und Legisten entwickelt werden.
"Die bisherigen Maßnahmen der Regierung für Kinder und Jugendliche sind bei weitem nicht ausreichend. Umso wichtiger ist es, Kinder- und Jugendorganisationen als Interessensvertreter und -vertreterinnen von Kindern und Jugendlichen einzubinden und die Gesetzgebung zu öffnen".

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