Windbüchler-Souschill kritisiert Kinder- und Jugendpolitik der Regierung

Wien (OTS) - "Vor 20 Jahren wurde die UN-Konvention zu den Rechten
des Kindes verabschiedet, vor 17 Jahren wurde sie von Österreich
ratifiziert. Doch die Kinder- und Jugendpolitik der Regierung ist
immer noch von Alibiaktionen geprägt", kritisiert die Kinder- und
Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill.
Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Bildung, soziale
Absicherung, Antidiskriminierung, das Recht auf Freizeit und
Partizipation. "Wenn es der Bundesregierung ernst ist, dann muss sie
ihren Kinderrechtsentwurf massiv überarbeiten. Der derzeitige Entwurf
sieht zahlreiche Ausnahmen vor, das ist absolut inakzeptabel. Sind
der Regierung nicht alle Kinder und Jugendlichen gleich wichtig?",
wundert sich Windbüchler-Souschill.

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Teilhabe am politischen
und parlamentarischen Leben. Die Grünen haben deshalb einen Antrag im
Parlament eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, ein Gesetz
zur Einführung einer Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung zu
entwerfen. Um dem Partizipationsrecht von Kindern und Jugendlichen
endlich gerecht zu werden, soll ein Leitfaden für Legistinnen und
Legisten entwickelt werden.
"Die bisherigen Maßnahmen der Regierung für Kinder und Jugendliche
sind bei weitem nicht ausreichend. Umso wichtiger ist es, Kinder- und
Jugendorganisationen als Interessensvertreter und -vertreterinnen von
Kindern und Jugendlichen einzubinden und die Gesetzgebung zu öffnen".

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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