"profil": Das Ortstafel-Verfahren gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler wird "nicht fortgeführt"

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht in
seiner Montag erscheinenden Ausgabe eine neue Stellungnahme der
Klagenfurter Staatsanwaltschaft zur Demontage, Versetzung und mit
Zusatztafeln versehenen Ortstafeln durch Landeshauptmann Gerhard
Dörfler.

Auch diesmal wollen die Staatsanwälte eine Anklageerhebung nicht
zulassen. Dörfler habe sich "mit Dr. Haider in Ortstafelfragen
'besprochen'", und sich der Ideen und Expertisen Albert Krainers, des
Leiters seiner Fachabteilung, bedient und sich dies auch "schriftlich
bestätigen" lassen. Da Dörfler "über keine juristische Ausbildung"
verfüge, sei ihm kein Vorwurf zu machen, juristisch: "kein
Schädigungsvorsatz zu begründen". Zudem seien "politische Äußerungen
auf Bundesebene, dass die Zeit für eine Lösung 'nicht reif' sei",
nicht dazu angetan, Dörfler zur Verantwortung zu ziehen, befinden die
Staatsanwälte.

Die neue Stellungsnahme war notwendig geworden, weil der "Rat der
Kärntner Slowenen" nach der ersten Einstellung des Verfahrens gegen
Dörfler im Juli 2009 eine weitere Verfolgung beantragt hatte. "Nach
den Argumenten der Staatsanwaltschaft kann man jeden von einer
ideologischen Überzeugung getragenen Rechtsbruch rechtfertigen",
kritisiert der "Rat der Kärntner Slowenen". Nun muss ein dreiköpfiger
Richtersenat des Landesgerichts Klagenfurt über die weitere
Vorgangsweise entscheiden.

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

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