• 20.11.2009, 10:30:30
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Grüne/Frey: EM-Stadion: LH Dörfler und Bgm. Scheider müssen für Rechtssicherheit sorgen

"Was für jeden Häuslbauer gilt, muss auch für Großprojekte gelten"

Klagenfurt (OTS) - "Jeder Häuslbauer in Kärnten muss sich penibel
an Baubescheide und Bauauflagen halten und wird bei Übertretungen
sofort abgestraft. Nur LH Dörfler und Bgm. Scheider glauben
offensichtlich, sich über jegliche Vorschrift hinweg setzen zu
können. Den Grünen geht es bei der aktuellen Stadion-Diskussion in
erster Linie um die Rechtssicherheit", erklärt Frank Frey,
Landesgeschäftsführer der Grünen Kärnten. Im Baubescheid des
EM-Stadions wurde eindeutig festgelegt, dass mit dem Rückbau des
Stadions im Jahr 2009 begonnen werden muss und "dieser längstens
binnen eineinhalb Jahren abzuschließen sei".

"Das bedeutet, dass spätestens am 31.12.2009 die Bagger zum
Rückbau des Stadions anrollen müssten. Es ist unverantwortlich, dass
Bgm. Scheider und LH Dörfler den Kopf einfach in den Sand stecken und
die rechtlich eindeutige Situation negieren. Diese Unfähigkeit und
damit drohende Rechtsunsicherheit hat Auswirkungen auf alle, die am
Stadion beteiligt sind - vom SK Austria Kärnten bis hin zu den
Anrainerinnen und Anrainern. Wenn sich LH Dörfler und Bgm. Scheider
nicht so rasch wie möglich um die rechtlichen Belange kümmern, sind
sie selbst die größten Verhinderer kommender Sportveranstaltungen in
Kärnten", schließt Frey.

Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten
Markus Mittermüller, Pressesprecher
Tel.: 0664-83 17 431

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