St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei
getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und
Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2008
(Berichterstatter: Abgeordneter Josef E d l i n g e r , VP)
Bericht der Landesregierung betreffend NÖ landwirtschaftlicher
Förderungsfonds; Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre
2008 (Berichterstatter: Abgeordneter Josef E d l i n g e r , VP)
Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und
Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2008 (Berichterstatter:
Abgeordneter Josef E d l i n g e r , VP)
Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG)
(Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r , VP)
Änderung des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973
(Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r , VP)
Änderung der NÖ Jagdausschuss-Wahlordnung (Berichterstatter:
Abgeordneter Karl M o s e r , VP)
Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) erklärte, der
vorliegende Grüne Bericht zeige die Situation der Landwirtschaft des
letzten Jahres auf und beschreibe ausführlich deren Leistungen für
die Allgemeinheit. Dabei habe sich die Situation der
niederösterreichischen Landwirtschaft aufgrund der internationalen
Rahmenbedingungen dramatisch verschlechtert. So seien beispielsweise
die Agrarpreise stark gesunken. Zudem seien die Preissteigerungen der
vorangegangenen Jahre nicht bei den Landwirten angekommen, da
gleichzeitig die Preise für Treibstoff und Dünger gestiegen seien.
Ohne die Ausgleichszahlungen könnten die landwirtschaftlichen
Betriebe nicht überleben. Rund 53 Prozent der Betriebe
bewirtschafteten aktuell eine Fläche von weniger als 20 Hektar.
Außerdem fehle bei vielen Betrieben ein Nachfolger. Niederösterreich
habe aber seine Hausaufgaben für die Landwirtschaft erfüllt.
Mittlerweile würden die heimischen Bauern Lebensmittel, Futtermittel
und Energie aus nachwachsenden Rohstoffen erzeugen. Zum Weinbau
erklärte sie, dass 2009 die Ernte geringer ausgefallen sei. Außerdem
gebe es Rodeprämien für Weingärten zur langfristigen Marktentlastung.
Aufgrund der freien Märkte könne die Politik keine Preisgestaltung
vornehmen, aber gute Rahmenbedingungen für die Bauern schaffen. Die
Täuschung der Konsumenten durch Kunstprodukte sei nicht der Weg in
die Zukunft. Die Gütezeichen geben hier Sicherheit in Bezug auf
Herkunft und Qualität.
Abgeordneter Karl S c h w a b (FP) meinte, die Landwirte seien
noch nie so verunsichert gewesen wie jetzt. In Ungunstlagen werde es
bald keine flächendeckende Landwirtschaft mehr geben. Wenn es in
Niederösterreich so gute Produkte gebe, müsse es dafür auch einen
guten Preis geben. Weiterbildung sei wichtig, könne aber nicht alle
Probleme lösen. Die Bauern hätten die geringste Pension und könnten
sich kaum noch die Sozialversicherung leisten. Ein Resolutionsantrag
gemeinsam mit KO Waldhäusl fordert eine Mindestpreisregelung für
landwirtschaftliche Produkte.
Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte,
Niederösterreich könne stolz auf seine landwirtschaftlichen Produkte
sein. Die Zukunft sei aber ebenso wenig rosig wie die
Entwicklungsperspektive für den Einzelnen. Viel von dem zur Verfügung
gestellten Geld bleibe in der Bürokratie hängen. Die flächendeckende
kleinstrukturierte Landwirtschaft werde immer weiter zurückgedrängt.
Ohne Ausgleichszahlungen hätten die Bauern keine Überlebenschance
mehr. Die VP sollte hier mehr Mut zur Veränderung zeigen.
Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte,
eine Milliarde Menschen leide tagtäglich an Hunger. Der Agrarmarkt
sei alles andere als ein freier Markt. Der globale Markt müsse
endlich reguliert werden, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu
erlangen. Ein Resolutionsantrag ihrer Fraktion fordert eine
Verlängerung der Beantragungsmöglichkeit höherwertiger Maßnahmen im
Rahmen von ÖPUL. In Folge brachte sie gemeinsam mit den Abgeordneten
Leichtfried, Dr. Petrovic, Enzinger und Weiderbauer einen
Resolutionsantrag betreffend gentechnikfreie Futtermittel ein.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) widmete sich dem
Grünen Bericht und meinte, dass Bauern als Energiewirte zu sehen
seien und die Möglichkeit hätten, auf ihren Flächen Energie zu
produzieren. Gemeinsam mit Abgeordnetem Schwab brachte er einen
Resolutionsantrag betreffend Änderung des
Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ein.
Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) hielt fest, dass in
Niederösterreich Landbewirtschaftung auch künftig gebraucht werde.
Die Landwirtschaft lebe zu zwei Dritteln von Ausgleichszahlungen;
diese seien nötig, um die gegebenen Strukturen zu erhalten. Die
Debatte um die Lebensmittelpreise sollte in eine Wertedebatte
umgewandelt werden. Weiters sprach er sich für eine Kennzeichnung der
Produkte aus. Hinsichtlich des Jahres 2008 sprach er von einer Berg-
und Talfahrt für die Landwirte, in der es zu einem Tiefststand bei
den Preisen gekommen war. Man müsse sich fragen, warum das Geld nicht
bei den Bäuerinnen und Bauern ankomme.
Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) meinte im Hinblick auf
die Änderung der Jagdausschuss-Wahlordnung, dass mit der Novelle
Unklarheiten bereinigt und ein reibungsloser Ablauf künftig
gewährleistet werden solle. Insbesondere sprach er die Herabsetzung
des Wahlalters, den Wahlbehördenbereich und die Reduzierung auf die
Wahl von natürlichen Personen an. Mit dieser Novelle sei auch eine
Entlastung der Gemeinden gewährleistet, und man werde dem Antrag
zustimmen.
Abgeordneter Karl M o s e r (VP) betonte, dass die Situation
in der Landwirtschaft keine einfache sei. Die Ausgleichszahlungen
seien eine Notwendigkeit, und Spekulationen müsste entgegengewirkt
werden. Entscheidend seien auch die Bereiche Aus- und Weiterbildung.
Man sei in Niederösterreich im ländlichen Raum positiv und offensiv
unterwegs und trete für diesen Raum sowie für den Bauernstand ein.
Abschließend ging er auf die eingebrachten Resolutionsanträge ein und
erklärte, diesen seine Zustimmung nicht geben zu können.
Der Grüne Bericht wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP zur
Kenntnis genommen. Die vier Resolutionsanträge wurden abgelehnt. Der
Bericht zum NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds wurde einstimmig
zur Kenntnis genommen, ebenso der Bericht über die Tätigkeit und
Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Die
Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes wurde gegen die Stimmen
der FP angenommen. Die Änderung des Güter- und
Seilwege-Landesgesetzes und die Änderung der NÖ
Jagdausschuss-Wahlordnung wurden einstimmig angenommen.
(Forts.)
Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
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Tel.: 02742/9005-12172
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