Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema
"Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik - Herausforderungen und
Chancen für Niederösterreich".

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) meinte, dass in
Niederösterreich ArbeitnehmerInnen von der Wirtschaftskrise
exorbitant betroffen seien und von einem zusätzlichen Konjunkturpaket
profitiert hätten. Als Dilemma bezeichnete er die Tatsache, dass
immer weniger Betriebe Fachkräfte ausbilden würden: So habe es 1988
noch über 7.000 Ausbildnerbetriebe gegeben, jetzt gebe es noch über
6.000, ein Minus von 17,7 Prozent. Auch die Zahl der Lehrlinge habe
entsprechend abgenommen. Es müssten Initiativen gegen diesen Trend
gesetzt werden; erst jetzt gebe es erste Erfolge in Form
überbetrieblicher Lehrwerkstätten. Seiner Meinung nach werde das Land
Niederösterreich in diesem Bereich künftig weitere zusätzliche Mittel
zur Verfügung stellen müssen. Das Nachdenken über ein etwaiges Fallen
der "Hacklerregelung" bezeichnete Thumpser als von Unwissenheit oder
Ignoranz geprägt. Lebenslanges Lernen, Ausbildung und Qualifizierung
wären die Maßnahmen, die aufgegriffen werden müssten. Man brauche in
Niederösterreich für die Gemeinden einen Zukunftsfonds in der Höhe
von 5 Millionen Euro, damit die Gemeinden weiterhin ein Motor der
Entwicklung sein könnten.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, dass
die bisher gesetzten Maßnahmen zur Stützung des Arbeitsmarkts nicht
ausreichend seien. Speziell ging er auf die Bedeutung von Jobs im
Umweltbereich, im Bereich der Betreuung älterer wie jüngerer Menschen
und im Bereich Bildung ein. Auf diesen Sektoren gelte es, Akzente zu
setzen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) hielt fest, dass
das Gesetz des Marktes ein Gesetz von Angebot und Nachfrage sei, das
von Unternehmern geschaffen würde. In Niederösterreich habe die
Politik Rahmenbedingungen gesetzt und ein Maßnahmennetz geschnürt.
Die Wirtschaftsforscher sagten, man könne mit Optimismus in die
kommenden Jahre blicken.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, der
Wirtschaftsaufschwung sei "ein Wunsch ans Christkind". Im Oktober
2009 habe es in Niederösterreich 38.483 Arbeitslose gegeben. Mit
jenen, die in Schulung seien, gebe es 50.913 NiederösterreicherInnen
ohne Job. Diese Personen hätten es verdient, dass man sich Gedanken
mache. Es sei Aufgabe der Politik, hier entsprechende
Rahmenbedingungen zu schaffen. Man solle nun die Möglichkeit nutzen,
in Sonnen-, Wasser-, Wind- oder Bioenergie zu investieren und so
Arbeitsplätze im Umweltbereich zu schaffen. Außerdem sollten mehr
Lehrlinge in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden. Auch die
Klein- und Mittelbetriebe bedürften einer Unterstützung.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) meinte, dass sich
6.766 junge Menschen in "luftleerem Raum" bewegen. Niederösterreich
befinde sich auf dem dritten Platz hinter Oberösterreich und Tirol
bei der Jugendarbeitslosigkeit. Sie forderte einen Kraftakt von
Gemeinde, Land und Bund zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, die
internationale Finanzkrise habe auch Niederösterreich erreicht.
Nächstes Jahr solle sich die Wirtschaft um 1,5 Prozent stabilisieren.
So blicke die Politik in eine positive Zukunft. Das Konjunkturpaket,
das vor einem Jahr gestartet wurde, greife in Niederösterreich.
Weiters meinte sie, dass jeder Arbeitslose einer zuviel sei. Die
Zusammenarbeit zwischen AMS, Wirtschaftskammer und Land
Niederösterreich gut funktioniere. Schwierige Zeiten verlangten
schnelles Handeln und kreative Maßnahmen.

Dritter Präsident Alfredo R o s e n m a i e r (SP) meinte, die
aktuelle Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sei eine
Herausforderung, aber auch Chance für unser Land. Durch den neuen NÖ
Bildungsscheck für Unternehmer würden in Zukunft auch Führungskräfte
eine kostengünstige Weiterbildung erfahren. Diese Initiative sei eine
gute Ergänzung zur Bildungsoffensive des Landes für Arbeitnehmer.
Auch die Wirtschaftsagentur ecoplus sei ein Symbol dafür, wie
effizient die heimische Wirtschaft vom Land Niederösterreich
unterstützt werde. Trotz dieser vielen Maßnahmen werde die
Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten weiter steigen. Daher
bedürfe es neuer Aktionen und Förderungen, um zusätzliche
Arbeitsplätze vor allem für die Jugendlichen zu schaffen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, in allen
Regionen des Landes würden Arbeitsplätze fehlen. Vor allem im
ländlichen Raum gebe es steigende Arbeitslosenzahlen, wovon besonders
die Jugendlichen betroffen seien. Viele Arbeitsplätze seien in den
letzten Jahren nach Osteuropa abgewandert. Schuld an der hohen
Arbeitslosigkeit sei auch der ungeregelte Zuzug aus dem Ausland. Zwar
verzeichne Niederösterreich hohe Beschäftigungszahlen, trotzdem habe
es noch nie so viele Arbeitslose gegeben wie heuer.

Landesrätin Mag. Johanna M i k l - L e i t n e r (VP) betonte,
die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise habe auch vor den
Grenzen Niederösterreichs nicht Halt gemacht. Die
Arbeitsmarktsituation im Land sei angespannt, aber nicht
aussichtslos. Im Oktober 2009 habe es insgesamt 562.000 Beschäftigte
in Niederösterreich gegeben, das seien nur um 1.100 Beschäftigte
weniger als im Jahr 2007. An diesen guten Zahlen könne man ersehen,
dass die Maßnahmen des Landes greifen. Die Situation schlechter zu
reden als sie ist, schade Niederösterreich. Die betroffenen Menschen
würden vor allem Zuspruch, Mut und Optimismus brauchen. In
Niederösterreich werde alles getan, um die Krise optimal zu
bewältigen. Besonders den Jugendlichen würde bereits nach der Schule
eine umfassende Unterstützung von Seiten des Landes gewährt. So gebe
es beispielsweise professionelle Lehrstellenvermittler, ein
Lehrlingsauffangnetz sowie gemeinsame Lehrwerkstätten von AMS und
Land Niederösterreich. Wichtig sei auch der angebotene Eignungstest,
bei dem sich die Talente der Jugendlichen herauskristallisieren.
Dabei werde das Phänomen bekämpft, dass Unternehmer entsprechende
Lehrlinge suchen, aber keine finden. Andere erfolgreiche Initiativen
seien auch "Start up" und "50+", die durch die enge Zusammenarbeit
von Land Niederösterreich, AMS und Wirtschaftskammer entstanden
seien.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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