BZÖ-Scheibner: EU-Postendiskussion geht nicht in die richtige Richtung

Wien (OTS) - Die laut Umfrage vorhandene Zustimmung zu Europa
kommentierte der außenpolitische Sprecher des BZÖ, Abg. Herbert
Scheibner, mit " ich bin gespannt, was man daraus macht, ob Vertrauen
der Bevölkerung gerechtfertigt ist." In seiner Rede zum
Außenpolitischen Bericht kritisierte Scheibner das Jobkarussell in
der EU, denn "die Postendiskussion geht nicht in die richtige
Richtung. Völlig unverständlich ist für Scheibner die geplante
Schließung der Botschaft im Oman. Den Vorsitz im Sicherheitsrat
sollte Österreich hingegen nutzen, um sich als Vermittler im Nahen
Osten zu positionieren.

Der Vertrag von Lissabon ermögliche jetzt EU-Spitzenposten, die auch
wirklich Handeln können; "sie müssen es aber auch tun", verlangte
Scheibner. Lösungen zur Finanzkrise seien ebenso gefragt, wie
Maßnahme zu einer wirklich effizienten gemeinsamen Sicherheits- und
Außenpolitik. Neben der Union habe auch Österreich - als Motor und
Mediator - die Aufgabe eines Verhandlungspartners im Nahen Osten.
Allerdings könne gerade der Nahost-Konflikt nur bei
gleichberechtigten Verhandlungspartnern gelöst werden. "Man muss mit
allen Ländern und Staatschefs reden und sie integrieren, statt
ausgrenzen, erinnerte der BZÖ-Sprecher.

"Wenn wir Rolle im Nahen Osten spielen wollen, dann müssen wir auch
richtige Signale setzen", erklärte Scheibner, der die geplante
Schließung der Botschaft im Oman heftig kritisierte. Der Sparplan von
Außenminister Spindelegger sei falsch, denn der Oman sei ein
wirtschaftlich intaktes Land. Wenn schon, dann sollten andere
Vertretungen geschlossen werden. "Was haben wir im Terrorregime
Simbabwe verloren", fragte Scheibner.

Wichtig im Sinne von effizienter internationaler Hilfe ist die Rolle
der NGO?s zu überlegen. "Mittel für den Wiederaufbau sind auf viele
Organisationen mit eigener Verwaltung aufgesplittert und gearbeitet
wird ohne Rückfrage der Effizienz", so Scheibner, der eine gemeinsame
Strategie fordert. Eine klare Forderung hat das BZÖ auch zum Schutz
der UNO-Soldaten: Stärkere Sicherheitsvorkehrungen sollen Angriffe
auf die Friedenstruppen verhindern.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print