Menschenrechte: Steßl-Mühlbacher für gemeinsame Lösungen statt Populismus

Wien (OTS/SK) - Das Eintreten für die Meinungsfreiheit und für die
Stärkung von Menschenrechts-VerteidigerInnen sowie der Kampf für
Demokratie, Freiheit und soziale Sicherheit sei "von Grund auf ein
SPÖ-Anliegen", so SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher
am Donnerstag im Nationalrat. Die SPÖ-Abgeordnete lud weiters dazu
ein, an "gemeinsamen Lösungen zu arbeiten", denn Populismus habe im
Bereich von Menschenrechten "keinen Platz". Bei der Causa Zogaj gebe
es zwei Aspekte, den rechtlichen, wo jetzt "die Behörden am Zug
sind", und den menschlichen Aspekt. Hier verurteilte Steßl-Mühlbacher
die jüngsten Äußerungen von FPÖ und BZÖ, die teils "erschütternd"
seien. "Reiner Populismus ist in dieser Sache eindeutig zu wenig", so
die SPÖ-Abgeordnete, die abschließend klarstellte, dass Probleme
nicht mit Populismus zu lösen sind. **** (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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