Bundeskanzler Faymann: OECD erkennt Krisenmanagement der Regierung an

Wien (OTS) - "Der neueste wirtschaftliche Ausblick der OECD gibt
Anlass für vorsichtigen Optimismus, ebenso wie die in der Vorwoche
veröffentlichte Prognose der Europäischen Kommission", sagt
Bundeskanzler Werner Faymann zum Economic Outlook der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der am Donnerstag
vorgelegt wurde.

Erfreulich sei, dass von den renommierten Spitzenvolkswirten der
Pariser Organisation explizit anerkannt wird, dass sich Österreich
von der laut OECD "schlimmsten Rezession seit Dekaden" auch dank der
"unterstützenden Maßnahmen der Politik" wieder erhole.

"Die Bevölkerung in Österreich erkennt auch an, dass das gemeinsame,
entschlossene Vorgehen gegen die Krise Erfolg zeigt", so der Kanzler
mit einem Hinweis darauf, dass laut einer Umfrage von Fessel+GfK die
Zustimmung zur EU in Österreich derzeit mit 66 Prozent so hoch wie
nicht mehr seit dem Beitrittsvotum im Jahr 1994 ist.

Die österreichische Wirtschaft dürfte laut den OECD-Ökonomen heuer
zwar um 3,8 Prozent schrumpfen, im kommenden Jahr aber wieder um 0,9
Prozent zulegen. Für 2011 wird mit 2,2 Prozent ein solides Wachstum
vorausgesagt. Im Juni wurde seitens der OECD noch ein BIP-Minus von
4,3 Prozent für 2009 und lediglich plus 0,1 Prozent für 2010
prognostiziert. Für eine offene Volkswirtschaft wie Österreich sei es
zudem positiv zu erfahren, dass die OECD auch die gesamte
Weltkonjunktur wieder deutlich optimistischer sieht als noch vor dem
Sommer.

Die OECD weist aber auch darauf hin, dass die Situation auf dem
Arbeitsmarkt bis weit ins Jahr 2010 angespannt bleiben wird.
Bundeskanzler Werner Faymann stellt dazu fest: "Die Krise ist vorbei,
wenn die Zahl der Arbeitslosen wieder sinkt. Und nicht dann, wenn
Börsekurse steigen." Deswegen könnten sich die Österreicherinnen und
Österreicher darauf verlassen, dass seitens der von ihm geführten
Bundesregierung alles dafür getan werde, dass so viele Arbeitplätze
wie möglich erhalten und schließlich auch wieder geschaffen werden.
Hierzu gehören auch Maßnahmen im Bildungssystem, im Forschungsbereich
sowie im Klimaschutz.

Weiters merkt die OECD an, dass die krisenbedingten zusätzlichen
Staatsausgaben eine "glaubhafte mittelfristige
Konsolidierungsstrategie" verlange, die "implementiert werden sollte,
sobald die Erholung auf Schienen ist." Auch dazu ist die Haltung des
Bundeskanzlers klar: Wie die OECD verlangt auch Werner Faymann, dass
die Verwaltungsreform in Österreich - mit einem Einsparungspotential
von 3,5 Milliarden Euro - im Dialog mit allen Beteiligten nachhaltig
vorangetrieben werden müsse.

In der Frage: "Wer bezahlt für die Aufräumarbeiten nach der Krise?"
bleibt die Position folgende: Eine europaweite Einführung einer
Finanztransaktionssteuer könne die Lage der Staatsfinanzen
entscheidend entspannen. In Österreich müsste das Abschaffen der
Steuerbegünstigungen von Aktiengewinnen sowie die hundertprozentige
Durchsetzung der Steuerpflicht dieser Aktiengewinne durch die
Einführung eines Art Quellensteuermodells vom Finanzminister auf der
Prioritätenliste nach ganz oben gesetzt werden, so der Bundeskanzler.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: 0664/282 25 00

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