BZÖ-Grosz: Wir wollen konsequente Umsetzung des Dublin-Abkommens

Wien (OTS) - "Setzen sie das Dublin-Abkommen in Kraft, dann ist
kein Schubhaftzentrum nötig", erklärte der steirische BZÖ-Abgeordnete
Gerald Grosz in seiner Rede zu Schubhaftzentren. Innenministerin
Fekter warf er vor: "Ihre Bilanz ist gekennzeichnet vom schmerzlichen
Versagen auf allen Linien!" Rasche Asylverfahren würden laut Grosz
auch neue Schubhaftzentren ersparen.

"Die Familie Zogaj ist zum Synonym für Asylbetrug geworden",
kritisierte Grosz. Wie auch in der Schubhaft würde mit Erpressung der
Republik gearbeitet und dadurch Asylgesetze mit Füßen getreten, so
der BZÖ-Sprecher. Ein schnellerer Vollzug der Asylgesetze würde auch
die Zahl der in Betreuung befindlichen (derzeit rund 18.000)
reduzieren, von denen etwa 11.000 straffällig geworden seien.

Von Fekter verlangte Grosz: "Gehen Sie daran und knüpfen Sie die
Genfer Flüchtlingskonvention auf, sie ist mit dem Dublin-Abkommen
nicht vereinbar." Dann sei es auch nicht nötig, dass "halb Österreich
mit der Diskussion über ein Schubhaftzentrum überzogen werde.

Kritik gab es von Grosz für die Abgeordneten aus der Steiermark, die
in ihrer Heimat Reden gegen ein Schubhaftzentrum hielten, im
Parlament aber dem Klubzwang entsprechend "stimmen sie zum Nachteil
der Bevölkerung." Nur das BZÖ vertrete konsequent die Linie "Nein" zu
einem Schubhaftzentrum in der Steiermark oder in Kärnten.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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