Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Hypo-Mühlstein fürs BZÖ"

Ausgabe vom 19. November 2009

Wien (OTS) - Frechheit siegt, mag sich der Kärntner BZÖ-Obmann Uwe Scheuch gedacht haben, als er erklärte, nun sei der Bund gefordert bei der Hypo Alpe Adria. Nun, sie siegt nicht immer. Unter den Augen des Landes Kärnten, das die Aufsicht über die Landeshypo hat, vollzog sich das Desaster der Bank. Die Verantwortung soll dort bleiben, wo sie liegt, und dieser Ort ist Klagenfurt, nicht Wien. Die drohenden Arbeitsplatzverluste gehören nicht dem Finanzminister, sondern einem chaotischen Management, seltsamen Immobilien-Geschäften am Balkan und einer Landesregierung, die diese Bank als Selbstbedienungsladen betrachtete.

Wenn am Ende des Tages das Land Kärnten vor einem Scherbenhaufen steht, weil es die Haftungen an die Hypo über 18 Milliarden Euro nie stemmen wird können, dann wird der Bund dem Land wohl beistehen. Dem Land wohlgemerkt, nicht der Bank.

Die BZÖ-Politiker wissen das. Ihr Ton wird in den kommenden Wochen noch hysterischer werden, und sie werden "Wien" zum Ort allen Bösen hochstilisieren. Für diese Partei geht es schlicht um die Existenz, ist Kärnten doch die einzige Basis der Orangen: Bundespolitisch, personell und finanziell. Ohne Kärntner Wahlergebnis hätte es das BZÖ nie in den Nationalrat geschafft.

Wenn sich bald für alle sichtbar (und im Land auch fühlbar) herausstellt, dass die Party endgültig vorbei ist, wird die Zufriedenheit der Kärntner rapid sinken.

Für Parteiobmann Josef Bucher ist das Hypo-Debakel eine Katastrophe. Er positionierte sich als wirtschaftsliberaler Politiker. Noch am 10. November meinte er, eine Verlängerung des Bankenpakets käme ohne Rechnungshof-Prüfung nicht in Frage. Diese Forderung wird wohl nicht mehr zu hören sein. Bucher versuchte die Partei als liberale Partei für den Mittelstand und die "Leistungsträger" darzustellen. Nun wird klar, dass seine Kärntner Parteifreunde mit öffentlichem Eigentum -vorsichtig formuliert - sorglos umgegangen sind. Damit geht Buchers Strategie flöten, inhaltlich bleibt nichts übrig. Das Haxl stellte sich die Partei selbst, sie spricht ständig von Eigenverantwortung und einem Staat, der sich nicht überall einmischen soll. Nun kann sie ihr Programm selbst ausprobieren.

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