Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Hypo-Mühlstein fürs BZÖ"

Wien (OTS) - Frechheit siegt, mag sich der Kärntner BZÖ-Obmann Uwe
Scheuch gedacht haben, als er erklärte, nun sei der Bund gefordert
bei der Hypo Alpe Adria. Nun, sie siegt nicht immer. Unter den Augen
des Landes Kärnten, das die Aufsicht über die Landeshypo hat, vollzog
sich das Desaster der Bank. Die Verantwortung soll dort bleiben, wo
sie liegt, und dieser Ort ist Klagenfurt, nicht Wien. Die drohenden
Arbeitsplatzverluste gehören nicht dem Finanzminister, sondern einem
chaotischen Management, seltsamen Immobilien-Geschäften am Balkan und
einer Landesregierung, die diese Bank als Selbstbedienungsladen
betrachtete.

Wenn am Ende des Tages das Land Kärnten vor einem Scherbenhaufen
steht, weil es die Haftungen an die Hypo über 18 Milliarden Euro nie
stemmen wird können, dann wird der Bund dem Land wohl beistehen. Dem
Land wohlgemerkt, nicht der Bank.

Die BZÖ-Politiker wissen das. Ihr Ton wird in den kommenden Wochen
noch hysterischer werden, und sie werden "Wien" zum Ort allen Bösen
hochstilisieren. Für diese Partei geht es schlicht um die Existenz,
ist Kärnten doch die einzige Basis der Orangen: Bundespolitisch,
personell und finanziell. Ohne Kärntner Wahlergebnis hätte es das BZÖ
nie in den Nationalrat geschafft.

Wenn sich bald für alle sichtbar (und im Land auch fühlbar)
herausstellt, dass die Party endgültig vorbei ist, wird die
Zufriedenheit der Kärntner rapid sinken.

Für Parteiobmann Josef Bucher ist das Hypo-Debakel eine Katastrophe.
Er positionierte sich als wirtschaftsliberaler Politiker. Noch am 10.
November meinte er, eine Verlängerung des Bankenpakets käme ohne
Rechnungshof-Prüfung nicht in Frage. Diese Forderung wird wohl nicht
mehr zu hören sein. Bucher versuchte die Partei als liberale Partei
für den Mittelstand und die "Leistungsträger" darzustellen. Nun wird
klar, dass seine Kärntner Parteifreunde mit öffentlichem Eigentum -
vorsichtig formuliert - sorglos umgegangen sind. Damit geht Buchers
Strategie flöten, inhaltlich bleibt nichts übrig. Das Haxl stellte
sich die Partei selbst, sie spricht ständig von Eigenverantwortung
und einem Staat, der sich nicht überall einmischen soll. Nun kann sie
ihr Programm selbst ausprobieren.

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