ÖAMTC kritisiert: EU-Kommission akzeptiert unfaire Slowenien-Vignette

Entscheidung aus Brüssel ist maßlose Enttäuschung für österreichische Autofahrer

Wien (OTS) - "Eine Ignoranz gegenüber den Wünschen der Autofahrer", kommentiert ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner die Nachricht, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien im Zusammenhang mit der slowenischen Autobahnvignette für Pkw einstellen will. Nachdem am 1. Juli 2008 das Vignetten-System in Slowenien eingeführt wurde, hatte Brüssel über Betreiben der europäischen Automobilclubs im vergangenen Herbst ein Vertragsprüfungsverfahren eingeleitet und die EU-Finanzmittel für den Autobahnausbau eingefroren. Das slowenische Maut-System wurde als diskriminierend bemängelt, da es ursprünglich nur eine Jahres- oder Halbjahres-Vignette für ausländische Autofahrer angeboten hatte und es keine Kurzzeitvignette für Urlauber gab.

Am 1. Juli 2009 wurde eine Kurzzeitvignette eingeführt. Kritisiert wurde vom ÖAMTC dann vor allem die Tarifgestaltung: Mit 95 Euro hatte sich der Preis für die Jahresvignette fast verdoppelt, die Monatsvignette kostet 30 Euro und die Wochenvignette 15 Euro. Die Halbjahresvignette wurde für Pkw ersatzlos gestrichen. "Die Preisgestaltung war und ist unverhältnismäßig und die wenigen slowenischen Autobahnkilometer sind den hohen Preis nicht wert", erklärt die ÖAMTC-Juristin. In Slowenien gibt es um 1.550 weniger mautpflichtige Straßenkilometer als in Österreich. "Was die Autofahrer gefordert haben, war eine faire Lösung in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten. Leider hat die EU-Kommission nun klein beigegeben", bedauert die ÖAMTC-Juristin.

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