Wejwoda: Fortsetzung der Branchenuntersuchungen im Energiebereich notwendig

Entsteht bei Ökostromzuschlägen ein Körberlgeld von EUR 77 Mio. pro Jahr?

Wien (OTS) - "Die Wettbewerbskommission hat aus guten Gründen eine Fortführung der Branchenuntersuchungen in den Bereichen Treibstoffe, Gas und Strom angeregt", erklärte der Vorsitzende der Kommission, Klaus Wejwoda, in einem Referat anlässlich der Wettbewerbstagung in der WKÖ. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass nach Untersuchungen der E-Control von den Energieunternehmen im mehrjährigen Schnitt EUR 77 Mio. pro Jahr mehr unter dem Titel "Ökostromzuschläge" eingenommen werden, als die Zahlungen für Ökostrom ausmachen. "Ein Leugnen dieser Feststellung des Regulators durch die E-Wirtschaft vermag angesichts der im Raum stehenden Summen nicht zu beruhigen. Deshalb ist es notwendig, dass die Bundeswettbewerbsbehörde rasch auf bestimmte Themen fokussierte Branchenuntersuchungen beginnt", so Wejwoda.

Die Preisentwicklung bei Strom und Gas in Österreich entspreche überdies nicht der internationalen Marktsituation. Es sei zu prüfen, ob das auf die bestehende Marktkonzentration zurückzuführen ist, betonte der Vorsitzende. Bezeichnend sei auch das Verhalten der Energieunternehmen beim Thema Wettbewerbsbelebungspakete. "Vor wenigen Tagen wurde im Gasbereich 'großzügig' genau das zugestanden, was - höchst unzureichend - vor vier Jahren im Strombereich festgelegt wurde. Angesichts der Unternehmensidentität ist es nicht zu verstehen, dass zu dieser Einsicht jahrelange Verhandlungen notwendig waren", unterstrich Wejwoda.

Der Vorsitzende der Wettbewerbskommission zeigte auch am Beispiel der Mineralölwirtschaft die offenkundig gewordene Problemstellung durch sogenannte Preisbörsen auf. Die Rolle der wettbewerbsrechtlich verpönten Preismeldestellen haben nämlich in verschiedenen Bereichen Einrichtungen wie Pressedienste und Spezialunternehmen übernommen. Bei Mineralölprodukten ist das der in London residierende Pressedienst Platts, der die "Rotterdamer Notierungen" herausgibt, es bestehen auch einige Strombörsen. Im Versicherungsbereich von Bedeutung sind Wrackbörsen und letztlich Preistafeln für Gebrauchtwagen.

"Gemeinsam ist allen diesen Einrichtungen, dass ihre Meldungen erhebliche Auswirkungen auf die Märkte haben. Jedoch besteht keine Transparenz über das Zustandekommen der ermittelten Werte und es gibt keine Kontrolle über die Ermittlungsmethoden. Die Frage der Form einer Mitwirkung der betroffenen Branchen erscheint aufklärungsbedürftig. Die Wettbewerbskommission widmet daher diesen Themen derzeit besondere Aufmerksamkeit", berichtete Wejwoda. (Schluss)

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