Wejwoda: Fortsetzung der Branchenuntersuchungen im Energiebereich notwendig

Wien (OTS) - "Die Wettbewerbskommission hat aus guten Gründen eine
Fortführung der Branchenuntersuchungen in den Bereichen Treibstoffe,
Gas und Strom angeregt", erklärte der Vorsitzende der Kommission,
Klaus Wejwoda, in einem Referat anlässlich der Wettbewerbstagung in
der WKÖ. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass nach
Untersuchungen der E-Control von den Energieunternehmen im
mehrjährigen Schnitt EUR 77 Mio. pro Jahr mehr unter dem Titel
"Ökostromzuschläge" eingenommen werden, als die Zahlungen für
Ökostrom ausmachen. "Ein Leugnen dieser Feststellung des Regulators
durch die E-Wirtschaft vermag angesichts der im Raum stehenden Summen
nicht zu beruhigen. Deshalb ist es notwendig, dass die
Bundeswettbewerbsbehörde rasch auf bestimmte Themen fokussierte
Branchenuntersuchungen beginnt", so Wejwoda.

Die Preisentwicklung bei Strom und Gas in Österreich entspreche
überdies nicht der internationalen Marktsituation. Es sei zu prüfen,
ob das auf die bestehende Marktkonzentration zurückzuführen ist,
betonte der Vorsitzende. Bezeichnend sei auch das Verhalten der
Energieunternehmen beim Thema Wettbewerbsbelebungspakete. "Vor
wenigen Tagen wurde im Gasbereich 'großzügig' genau das zugestanden,
was - höchst unzureichend - vor vier Jahren im Strombereich
festgelegt wurde. Angesichts der Unternehmensidentität ist es nicht
zu verstehen, dass zu dieser Einsicht jahrelange Verhandlungen
notwendig waren", unterstrich Wejwoda.

Der Vorsitzende der Wettbewerbskommission zeigte auch am Beispiel
der Mineralölwirtschaft die offenkundig gewordene Problemstellung
durch sogenannte Preisbörsen auf. Die Rolle der wettbewerbsrechtlich
verpönten Preismeldestellen haben nämlich in verschiedenen Bereichen
Einrichtungen wie Pressedienste und Spezialunternehmen übernommen.
Bei Mineralölprodukten ist das der in London residierende
Pressedienst Platts, der die "Rotterdamer Notierungen" herausgibt, es
bestehen auch einige Strombörsen. Im Versicherungsbereich von
Bedeutung sind Wrackbörsen und letztlich Preistafeln für
Gebrauchtwagen.

"Gemeinsam ist allen diesen Einrichtungen, dass ihre Meldungen
erhebliche Auswirkungen auf die Märkte haben. Jedoch besteht keine
Transparenz über das Zustandekommen der ermittelten Werte und es gibt
keine Kontrolle über die Ermittlungsmethoden. Die Frage der Form
einer Mitwirkung der betroffenen Branchen erscheint
aufklärungsbedürftig. Die Wettbewerbskommission widmet daher diesen
Themen derzeit besondere Aufmerksamkeit", berichtete Wejwoda.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Landwirtschaftskammer Österreich
Tel.: +43/1/53441-8520, 8523
mailto:[email protected]
www.lk-oe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AIM

print