AKW Mochovce: NGOs fordern Einbindung in bilaterale Konsultationen

Wien (OTS) - Die NGOs "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace"
kündigen Notwehrmaßnahmen an, für den Fall, dass die Bundesregierung
weiter bei ihrer verlogenen Taktik in Sachen Mochovce-Ausbau bleibt.
Das werden Aktionen und juristische Maßnahmen sein, welche
verfassungsmäßig garantierte Grundrechte der Bürger schützen (Recht
auf unversehrte Umwelt, Einspruchsrechte, Informationsrechte,
Bürgerbeteiligung). Obwohl politisch sehr wohl möglich, verweigert
die Bundesregierung mittels fadenscheinigen Ausreden NGOs den Zugang
zu den am 24. und 25. November in Wien stattfindenden bilateralen
Konsultationen im Rahmen der Espoo. Selbst nach dem Hearing (25.9),
wo die EU-Widrigkeit zur UVP-Richtlinie der EU klar ausgeführt wurde,
hatte die Regierung das Verfahren immer noch öffentlich gelobt und
sich per APA dazu bekannt. Dass an die Slowakei gerichtete kritische
Schreiben vom 22.10. 09 seitens des Umweltministeriums wurde den
Medien eigenartigerweise nie kommuniziert. Ebenso ausständig ist die
dringend erforderliche umgehende Einleitung des
Vertragsverletzungsverfahrens seitens der Bundesregierung.

Forderungen:

- Einbindung der NGOs bei den bilateralen Konsultationen am 24., 
   25. Nov. 09
 - Öffentliche Erklärung der Bundesregierung, dass mittels 
   rechtswidrigen slowakischen UVP-Gesetz  EU-Recht gebrochen wird, 
   sowie ein klares NEIN zum Mochovce-Ausbau 
 - Sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens 
   der Bundesregierung

"Dass nach der bisherigen skandalösen Vorgehensweise rund um die
EU-widrige Umweltverträglichkeitsprüfung die Bürgerirreführung wie
gehabt weitergeführt wird, lassen wir uns sicher nicht gefallen!",
erklärt Elvira Pöschko, Obfrau des Vereins Antiatom Szene. "Wir
vertreten mittels unseres Online-Protestes 4004 BürgerInnen direkt
und ca. 90% der Bevölkerung indirekt", schließt Pöschko.

"Für uns zeichnet sich klar ab, dass die Bundesregierung null
Initiative zeigt, sich für die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen
und eigene wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund
stellt.", berichtet Peter Rosenauer von "Resistance for Peace".

Auf den Websites www.antiatomszene.info und
www.resistanceforpeace.org ist das letzte Schreiben der NGOs an den
Bundeskanzler und den Umweltminister veröffentlicht.

Rückfragehinweis:
Elvira Pöschko (Antiatom Szene) +43-650-666 0065
Peter Rosenauer (Resistance for Peace) +43-664-505 18 61
www.antiatomszene.info / www.resistanceforpeace.org

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