Cerwenka zur nächsten Landtagssitzung

St. Pölten (OTS/NLK) - SP-Klubobmann Helmut Cerwenka informierte
heute, 17. November, in St. Pölten über die Schwerpunkte der
Landtagssitzung, die übermorgen, Donnerstag, 19. November, abgehalten
wird. Dabei stehen zwei "Aktuelle Stunden" zur "Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungspolitik" sowie zur "Verkehrspolitik in
Niederösterreich", die Aufnahme der Kinderrechte in die
Landesverfassung, das neue NÖ Hundehaltegesetz, die Förderung von
Elektrofahrrädern sowie der Heizkostenzuschuss für Einkommensschwache
auf der Tagesordnung.

"Die heimische Wirtschaft verzeichnet nach den Konjunkturpaketen
des Landes und des Bundes einen leichten Aufschwung", sagte Cerwenka,
der auch betonte: "Auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit ist es
notwendig, weitere Konjunkturmaßnahmen zu verabschieden." Eine davon
wäre, wichtige Projekte in den Städten und Gemeinden zu
verwirklichen.

Hinsichtlich der von den Grünen beantragten "Aktuellen Stunde" zur
"Verkehrspolitik in Niederösterreich" meinte der SP-Klubobmann: "Es
existiert dringender Handlungsbedarf im Bereich der Nebenbahnen" und
wiederholte dabei die Forderung nach einer weiteren
Individualisierung der Pendlerhilfe. "Diese soll sich am Einkommen
des Einzelnen orientieren und nicht am Einkommen der gesamten
Familie", so Cerwenka.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung ist
die Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung. "Bereits im
Jahr 2008 hat der NÖ Landtag in einem Resolutionsantrag die
Bundesregierung aufgefordert, eine Verankerung der
Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in der Österreichischen
Verfassung herbeizuführen", so Cerwenka.

Zum NÖ Hundehaltegesetz meinte Cerwenka, "dass dieses in der
vorliegenden Form nicht die Zustimmung des SP-Klubs finde, da es
nicht praktikabel sei und einer Anlassgesetzgebung entspreche".
Abschließend erklärte der Klubobmann, zwei Resolutionsanträge
einbringen zu wollen, die eine Förderung des Landes für den Ankauf
von Elektrofahrrädern und die Ausbezahlung eines Heizkostenzuschusses
beinhalten.

Nähere Informationen: SPÖ Klub NÖ, Andreas Fiala, Telefon
02742/9005-12794, e-mail [email protected]

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12174
www.noe.gv.at/nlk

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