Für österreichische Sozialhilfeempfänger fordert man transparente Förderungskonten, die Grundsicherung von Fremden ist dagegen nicht nachvollziehbar
St. Pölten (OTS) - "Wenn man im Zuge der Einführung einer
Mindestsicherung auch transparente Transferkonten für
Sozialleistungen fordert, ist das nur dann legitim, wenn das auch für
den Bereich der Zuwanderer und Fremden gilt!", sagt der
FP-Sozialsprecher Edmund Tauchner.
Der Abgeordnete erklärt, dass jene Gelder die unter dem Titel
"Grundversorgung" an Asylwerber etc. ausbezahlt werden derzeit nur
schwierig bis gar nicht nachvollziehbar sind. Dazu nennt er das
Beispiel eines Asylwerbers im Bezirk Lilienfeld, dessen Bescheid ihm
vorliegt.
"Daraus kann man entnehmen, dass neben der Grundversorgung von 740
Euro auch unbeschränkter Zugang zur medizinischen Versorgung
ermöglicht wird. Was soll sich unsere Aufbaugeneration, die mit
Horrorpensionen unter 500 Euro monatlich abgespeist wird dabei
denken?", fragt der Abgeordnete.
"Aus so einer Offenlegung könnte man klar ableiten, dass Zuwanderer
oftmals wesentlich besser gestellt sind als unsere Staatsbürger!", so
Tauchner.
Abschließend kündigt der Sozialsprecher an, dass er eine
entsprechende Anfrage an LR Scheele einbringen wird. "Die
Niederösterreicher haben das Recht zu wissen wo ihr Steuergeld
landet!"
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Christian Hafenecker
Tel.: T:02742/900513443,M:0660/4344872,F:02742/900513450
mailto:christian.hafenecker@fpoe.at
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