"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Eingetragene Partnerschaft und die Angst der Konservativen" (Von Thomas Götz)

Ausgabe vom 17.11.2009

Graz (OTS) - Heute will der Ministerrat das Gesetz über die Eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle beschließen. Endlich können dann auch gleichgeschlechtliche Paare, so sie das wünschen, einen Pakt fürs Leben schließen. In anderen Ländern, etwa Deutschland, geht das längst.

Die ÖVP sei über ihren Schatten gesprungen, kommentierte Innenministerin Maria Fekter das Gesetz unfroh. Selten hat ein Sprachbild so gut gepasst. Um zu kaschieren, dass die Partei eine unhaltbar gewordene Position räumt, muss jetzt noch die Farce ums Standesamt abgezogen werden. Die Zeremonie für homosexuelle Paare, meint die Innenministerin, dürfe nur am Magistrat oder in der Bezirkshauptmannschaft stattfinden, nicht aber dort, wo auch die Heteros Ja sagen. Als ob es nicht völlig wurscht wäre, in welchem hässlichen Amtsraum die schmucklose Zeremonie abschnurrt.

Dem Beschluss ging ein jahrelanger Kampf voraus. Die Argumente gleichen sich von Land zu Land. Konservative Parteien führen den Schutz der traditionellen Ehe ins Feld, um damit die Homo-Partnerschaften zu verhindern oder doch klein zu halten.

Das ist seltsam unlogisch. Eigentlich müssten konservative Parteien -und auch die Kirchen Kirchen - ein Interesse daran haben, stabile Lebensformen, die allerorten im Schwinden sind, auf möglichst breite Schichten auszuweiten. Stattdessen fürchten sie, die klassische Ehe zwischen Mann und Frau könnte Schaden leiden, wenn auch andere sich dieser Rechtsform bedienten.

Das Deutsche Verfassungsgericht hat diesen Widerspruch mit einem wunderbar sophistischen Gedankengang ad Absurdum geführt: Zwar sei es verfassungsrechtlich geboten, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren. Aus dem Gesetz zum Schutz der Ehe lasse sich aber nicht herleiten, dass andre Lebensformen benachteiligt werden dürften.

Aus Deutschland lässt sich auch lernen, wie das Gezerre einmal enden wird: in der Gleichstellung der beiden Formen von Lebensgemeinschaft. Ein Beamter, der in Eingetragener Partnerschaft lebt, hat vor Kurzem eine Betriebsrente in der für "Verheiratete" vorgesehenen Höhe eingeklagt und gewonnen.

Ein Transsexueller, der nach Eheschließung sein Geschlecht ändern ließ, konnte vor Gericht die Beibehaltung aller Rechte aus seiner alten Ehe auch in der neuen Partnerschaft durchsetzen.

Die Differenzierungen haben also wohl auch bei uns ein Ablaufdatum.****

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