Krankenkassen: Gebarungsvorschau für 2010 steht erst Mitte Dezember

Für 2009 werden 60 Millionen Euro Überschuss erwartet

Wien (OTS) - "Wir sind am richtigen Weg, aber noch lange nicht
am Ziel unserer gemeinsamen Konsolidierungsbemühungen": So kommentiert der Vorsitzende des Verbandsvorstandes im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, die heute, Montag, veröffentlichte Finanzprognose der 19 Krankenversicherungsträger. Entgegen der August-Prognose (plus 8 Millionen Euro) erwarten die 19 Krankenkassen in ihrer November-Prognose bei einem Gesamtbudget von 14,2 Milliarden Euro für das laufende Jahr einen Gebarungsüberschuss von 60 Millionen Euro. Für 2010 und die Folgejahre kann trotz der mittlerweile kolportierten Zahlen aber noch keine realistische Prognose gegeben werden. Schelling: "Diese Zahlen basieren noch auf dem alten Status. Wir arbeiten derzeit intensiv mit den Krankenversicherungsträgern an einer Gebarungsvorschaurechnung für das Jahr 2010 mit dem Ziel, dass das von der Bundesregierung genannte Kostendämpfungspotential in Höhe von 197 Millionen Euro erreicht wird." Einige wichtige Punkte des Ende Juni übergebenen Sanierungspaketes (Ökonomieprinzip, Einführung einer Altersgrenze und Einführung eines dynamischen Stellenplan bei Nachbesetzungen von Planstellen bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten) sind ja bekanntlich bereits in einer ASVG-Novelle eingearbeitet.
Ziel des der Bundesregierung Ende Juni übergebenen Sanierungskonzeptes "Gesundheit: Finanzierung sichern - Langfristige Potenziale zur Steuerung der Ausgaben und zur nachhaltigen Kostendämfpung" ist, dass die Kassen bis Ende 2013 einen ausgegliche-nen Rechnungsabschluss ausweisen können. Schelling: "Zur Erreichung dieses Zieles müssen Krankenversicherungsträger und Hauptverband alles daran setzen, um die dargestellten Kostendämpfungspotenziale auch tatsächlich zu erzielen". Bis spätestens Mitte Dezember werden diese Finanzziele für 2010 zwischen Hauptverband und Kassen vereinbart und dem Finanz- und Gesundheitsministerium übergeben. Diese sind Voraussetzung dafür, dass die Kassen die für 2010 zugesagten Strukturmittel in Höhe von 100 Millionen Euro aus dem Budgettopf auch wirklich erhalten.

Die Sozialversicherung garantiert unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und Bildung hochwertige Gesundheitsversorgung und eine sichere Pensionsvorsorge. Aktuell sind rund 8,2 Millionen Menschen anspruchsberechtigt (Versicherte und mitversicherte Angehörige). Der Behandlungsanspruch aus der Krankenversicherung wird beim Mediziner durch das e-card-System angezeigt: Die e-card als Schlüsselkarte enthält keine medizinischen Daten, ermöglicht dem Arzt aber die Überprüfung des Versicherungsstatus eines Patienten und die Nutzung weiterer Services. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist das organisatorische Dach über der solidarischen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung Österreichs.

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