- 16.11.2009, 09:43:14
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Sonntagsruhe: Gestrige Schwerpunktkontrolle brachte 41 Anzeigen
Wien (OTS) - Die Zahl jener Geschäfte in Wien, die am Sonntag
illegaler Weise ihre Türen öffnen, steigt. Das Wiener Marktamt (MA
59) kontrolliert die Einhaltung der Öffnungszeitenvorschriften: Circa
70 AußendienstmitarbeiterInnen sind mehrmals im Monat an Wochenenden
und in den Abendstunden unterwegs. Im letzten Jahr (2008) gab es
1.556 Kontrollen, wobei es in 227 Fällen zu Anzeigen kam. Die für das
Marktamt zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger: "Die Sonntagsruhe
dient in erster Linie dem Schutz der ArbeitnehmerInnen. Auch die
Handelsangestellten haben das Recht auf Zeit mit der Familie am
Wochenende. Gegen schwarze Schafe unter den Handelsbetrieben wollen
wir daher streng vorgehen. Das sind wir auch jenen Betrieben, die
sich an die Sonntagsruhe halten, schuldig. Gesetze und Regeln haben
für alle zu gelten."****
Da die Verstöße und die Zahl der Beschwerden zunimmt, setzt die
Stadt auf gemeinschaftliche Schwerpunktaktionen: Gemeinsam mit dem
Finanzamt (KIAB = Kontrolle illegaler ArbeitnehmerInnenbeschäftigung)
und der WGKK gibt es konzentrierte Schwerpunktkontrollen.
Diese gemeinsamen Aktionen wurden von der Stadt Wien angeregt,
da es dadurch ermöglicht wird, die Betriebe auf mehreren Ebenen
gleichzeitig zu prüfen. Denn kontrolliert werden im Zuge dieser
Aktionen auch arbeitsrechtliche Belange.
Gestern, Sonntag, fand wieder eine dieser - natürlich
unangemeldeten - Schwerpunktaktionen statt. 42 Betriebe wurden
kontrolliert, 41 davon wurden wegen Nichteinhaltung der Sonntagsruhe
zur Anzeige gebracht.
Bestimmte Verkaufstätigkeiten im Rahmen des Gast- bzw.
KonditorInnengewerbes oder bei Tankstellen sind vom Anwendungsbereich
des Öffnungszeitengesetzes ausgenommen. Auch für Verkausstellen in
Bahnhöfen gibt es Sonderregelungen. (Schluss) lac
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/ Mag.a Marianne Lackner Mediensprecherin StRin Sandra Frauenberger Telefon: 01 4000-81853 E-Mail: [email protected]
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