"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Vertuscher-Koalition"

Wien (OTS) - Martin Bartenstein wusste, wovon er spricht. Als
VP-Wirtschaftsminister musste er in einem Untersuchungsausschuss Rede
und Antwort stehen. Jetzt führt er den Vorsitz im Spitzel-Ausschuss
des Parlaments. Er hat daher kein Problem damit, Minister vor den
Ausschuss zu laden, ließ er jüngst wissen. Die neue Offenheit hielt
nicht einmal 24 Stunden. Die ÖVP pfiff Bartenstein zurück. In
seltener Eintracht lehnen Schwarz und Rot Minister-Ladungen ab.
Wovor fürchten sich die Ex-Minister Ernst Strasser und Maria
Berger oder Ressortchefs wie Maria Fekter und Claudia Bandion-Ortner?
Im deutschen Bundestag, der gerne als Vorbild genommen wird, sind
Minister-Hearings Alltag. Ein Joschka Fischer oder ein Wolfgang
Schäuble jammerten nicht über "ein politisches Tribunal". Sie nutzten
den U-Ausschuss als Bühne, um für ihre Sicht der Affären-Dinge
publikumswirksam zu werben. Politiker, die sich derart vehement der
Kontrolle verweigern, nähren mutwillig den Verdacht, etwas zu
vertuschen zu haben. Als die Koalition zur allgemeinen Überraschung
dem Spitzel-Ausschuss ihren Segen gab, kam kurz Hoffnung auf einen
kleinen, aber feinen Demokratisierungsschub in der postmonarchischen
Realverfassung Österreichs auf. Sie ist seit gestern dahin.

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KURIER, Innenpolitik
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