Berlakovich: Klimaschutz braucht in Österreich eine verbindliche Verteilung der Rechte und Pflichten

Wien (OTS) - "Die Anstrengungen für den Klimaschutz in Österreich
waren noch nicht engagiert genug. Die Zeit der Lippenbekenntnisse und
Unverbindlichkeiten ist vorbei. Die bisherigen Maßnahmen waren
richtig aber nicht ausreichend. Umso mehr müssen wir jetzt die
Schlagzahl erhöhen. Und das geht nur mit einer gesetzlich
festgelegten Verteilung der Rechte und Pflichten. Daher nehme ich
einen neuen Anlauf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz und erwarte mir
eine entsprechende Unterstützung von allen Beteiligten: Bund, Länder
und Wirtschaft", so Umweltminister Niki Berlakovich zu den von der
Europäischen Umweltagentur veröffentlichten Schätzungen und Trends in
der Entwicklung der Treibhausgase.

Wenige Wochen vor der Welt-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen
fordert der Umweltminister eine nationale Kraftanstrengung ein:
"Klimaschutz ist nicht alleinige Aufgabe des Umweltministers. Dass
derzeit seitens der mit-zuständigen Bundesstellen, des Verkehrs- und
Wirtschaftsministeriums noch geblockt wird, ist sehr bedauerlich. Ich
bin aber zuversichtlich, dass auch hier eine Zustimmung in greifbarer
Nähe ist, nachdem auch die Bundesländer sich bereits dazu bekannt
haben. Denn Klimaschutz ist Gebot der Stunde und das
Klimaschutzgesetz wird eines der wichtigsten Projekte dieser
Bundesregierung in den nächsten Monaten."

Das Bundesklimaschutzgesetz soll konkret die Zuteilung von
Emissionsmengen für jeden Bereich: Verkehr, Industrie, Raumwärme,
sowie einen geeigneten Sanktionsmechanismus bei Überschreitung von
Emissionshöchstmengen enthalten.

Rückfragehinweis:
Lebensministerium, Pressestelle
Tel.: (++43-1) 71100 DW 6703, DW 6823

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