SPÖ-Linke: Bleiberecht für Familie Zogaj! Arigona MUSS bleiben

Wien (OTS) - Die Entscheidung Familie Zogaj abzuschieben wird von
der SPÖ-Linke auf das Schärfste kritisiert. Fußi: "Was hier passiert
ist unwürdig, unmenschlich und unfassbar ungerecht. Mit dieser
Entscheidung wird die Ausländerhetze von Strache, Fekter und Co. zur
politischen Norm erhoben. Jetzt muss die Zivilgesellschaft zeigen,
dass das reale Österreich mit dieser Entscheidung nicht leben kann
und Widerstand leisten wird. Ein Bleiberecht ist und bleibt die
einzig richtige Antwort und wird von uns eingefordert, auch wenn sich
Faymann dem Boulevard unterordnet."

Zur Reaktion von BK Faymann hält Fußi fest: "Dass man das ganze
auf die Behörden und Gerichte schiebt ist absurd. Es geht um
politische Verantwortung! Der Bundeskanzler ist nun gefordert, die
Sozialdemokratie darf diese zutiefst menschenverachtende Entscheidung
nicht kampflos hinnehmen!"

Weiters wird darauf hingewiesen, dass Familie Zogaj bestens
integriert sei und es niemals Schuld eines Asylwerbers sein könne,
wenn der Staat nicht in der Lage sei Asylverfahren in angemessener
Zeit abzuwickeln. "Es ist schon eine ziemliche Frechheit jemanden
dafür zu bestrafen, dass man als Staat nicht in der Lage ist
rechtstaatliche Verfahren in einer angemessenen Zeit aufgrund
dramatischer Personalknappheit abzuwickeln.

Arigona muss bleiben ! - Audimax-BesetzerInnen sollen Unterschlupf
gewähren

Fußi macht einen interessanten Vorschlag: "Für uns steht fest:
Arigona muss bleiben! Jetzt ist Kreativität gefragt. Die Polizei ja
keinen Zutritt zum Universitätsgelände - außer der Rektor erlaubt
dies. Die StudentInnen im Audimax sollten im Plenum eine Einladung an
Familie Zogaj diskutieren und diese dann aussprechen. Unsere
Studierenden werden diesen Antrag heute im Plenum jedenfalls
einbringen."

Rückfragehinweis:
SPÖ-Linke
Rudolf Fußi
069915324801

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