SJ: Drohende Abschiebung von Arigona ist menschenrechtlicher Skandal

Wien/Linz (OTS) - Mit Entsetzen reagiert die Sozialistische Jugend
(SJ) auf die jüngsten Meldungen der drohenden Abschiebung von Arigona
Zogaj. "Hier zeigt Österreich sein unmenschlichstes Gesicht. Das
österreichische Asylgesetz ist ein menschenrechtlicher Skandal.
Innenministerin Fekter betreibt auf dem Rücken einer 17-Jährigen ihre
unmenschliche Law-and-Order-Politik", kommentiert SJ
OÖ-Landesvorsitzender Michael Lindner. "Fekter soll Arigona das
humanitäre Bleiberecht aussprechen!", so Lindner weiter.

Vollkommen unverständlich ist für die Sozialistische Jugend, wieso
die eingeholten Gutachten keine Relevanz für die Entscheidung hatten:
"Offensichtlich ist Fekters Motto: raus aus Österreich mit allen
Mitteln! Nicht einmal die schwierige gesundheitliche Situation von
Arigona wird berücksichtigt. Da zeigt sich, dass die
'christlich-soziale' Wurzel der ÖVP nicht viel mehr als eine
scheinheilige Hülle ist" so Lindner.

Abschließend fordert Lindner Bundeskanzler Faymann zum Handeln
auf: "Faymann soll sich jetzt dafür einsetzen, dass Arigona bleiben
darf und endlich für ein menschengerechtes Asylgesetz sorgen. Die
letzten Verschärfungen im Asylgesetz wurden auch mit den Stimmen der
SPÖ beschlossen. Ein menschenrechtlicher Skandal!"

Rückfragehinweis:
SJ OÖ, Florian Koppler, 0664/1438409

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