• 12.11.2009, 11:12:18
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BSA Klagenfurt fordert Rücktritt Maria Fekters

Protest gegen bevorstehende Abschiebung von Arigona Zogaj

Klagenfurt (OTS) - Der BSA Klagenfurt - Bund sozialdemokratischer
AkademikerInnen, Intellektueller, KünstlerInnen - ist über die
geplante Abschiebung von Frau Arigona Zogaj und ihrer Mutter durch
den Bescheid des dem Innenministerium unterstellten Bundesasylamtes
zutiefst bestürzt. Die Abschiebung ist nur der Gipfel einer
unmenschlichen Politik der ÖVP Innenministerin Maria Fekter in dieser
Causa. Der BSA Klagenfurt fordert daher den sofortigen Rücktritt
der Innenministerin.

Arigona Zogaj steht, bzw. stand - so wie ihre Mutter - in den
letzten Monaten in psychiatrischer Behandlung. Die Innenministerin
hätte allein aufgrund der psychischen Labilität von Arigona Zogaj und
ihrer Mutter, in diesem Fall für den Verbleib von beiden entscheiden
müssen. Arigona wird nicht nur aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen.
Die Innenministerin überlässt sie zudem einfach ihrem Schicksal, egal
ob der junge Mensch dabei zugrunde geht. Arigona Zogaj würde als
suizidgefährdete Minderjährige im Kosovo ohne Vater und Mutter zu
Recht kommen müssen. Der Vater ist nach seiner Abschiebung
bekanntlich verschwunden, die psychische schwer angeschlagene Mutter
ist - wenn sie ebenfalls abgeschoben wird - wohl nicht in der Lage
ihrer Tochter im Kosovo hilfreich zur Seite zu stehen. Die bereits
abgeschobenen Brüder sind im Kosovo beide arbeitslos und leben und
erbärmlichen Verhältnissen.

Das ganze ständige Kesseltreiben rund um Arigona Zogaj und die
jetzige rücksichtlose Abschiebung ist ein schreckliches Sittenbild
Österreichs im Jahr 2009 und erinnert an die Menschen verachtenden
Praktiken des NS- Regimes an der jüdischen Bevölkerung vor genau 70
Jahren.

Innenministerin Fekter sollte sich als angebliche Christdemokratin
wegen ihrer offensichtlichen inhumanen und unchristlichen Einstellung
zutiefst schämen. Der BSA Klagenfurt behält sich eine Klage wegen
Verletzung der Menschenrechte beim Europäischen Gerichtshof in
Straßburg vor.

Rückfragehinweis:
BSA Klagenfurt - Dr. Helge Haselbach, Vorsitzender
Tel.: 0676 733 22 40 oder 0664 25 111 77

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