Rechtswidriger Erlass soll nach Aufhebung nun in Gesetzesform gegossen werden
Wien (OTS) - TransGender Gruppen sind schockiert, am 17.11. soll
im Ministerrat ein Gesetz zur Änderung des Personenstandes
Transsexueller verabschiedet werden, das den erst vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben Transsexuellen Erlass fast wörtlich
wiederholt, und Österreichs Position als Negativbeispiel für
Gesellschaftspolitik in Europa erneut.
Bereits im Sommer haben Österreichs Transgender-Gruppen, sowie
SOHO und Grüne Andersrum einen Vorschlag erarbeitet, demzufolge der
Geschlechtseintrag zu korrigieren ist, wenn sich das soziale
Geschlecht der Betroffenen geändert hat: Der Staat muss das gelebte
Geschlecht ohne Wenn und Aber anerkennen! Alles andere wäre eine
öffentliche Bloßstellung Transsexueller durch die Behörden.
Der aktuelle Entwurf des Innenministeriums sorgt mit dehnbaren
Formulierungen für permanente Rechtsunsicherheit.
Bis 2006 wurde der Zwang zu genitalanpassenden Operationen mit der
Notwendigkeit "geschlechtskorrigierender Maßnahmen", die zu einer
"deutlichen Annäherung an das äußere Erscheinungsbild des anderen
Geschlechts geführt haben", als Voraussetzung für die Anerkennung des
Geschlechts exekutiert. Diese Formulierung wird nun 1:1 in ein Gesetz
gegossen. Gegen die Erkenntnisse der Höchstgerichte droht wieder die
Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit.
Weiters muss durch Sachverständigengutachten belegt sein, dass
sich mit hoher Wahrscheinlichkeit die Geschlechtsidentität nicht mehr
ändern wird. Das ist absurd, da weder Psychotherapeuten noch
Psychiatern ein Instrumentarium zur Prognose der zukünftigen
Geschlechtsidentität zur Verfügung steht.
Schikanen und Diskriminierungen aufgrund der Geschlechtsidentität
dürfen weder bei der Vornamenswahl noch bei der
Personenstandsänderung gesetzlich festgeschrieben werden.
Rückfragehinweis:
TransX - Verein für TransGender-Personen
Mag. Eva Fels (Obfrau) Tel: 0650 2233560
Zum Positionspapier der TransGender-Gruppen: http://transx.at/Positionspapier
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