Mölzer: Abschiebung der Familie Zogaj ist ein Sieg rechtsstaatlicher Vernunft

Wien (OTS) - Als Sieg rechtsstaatlicher Vernunft bezeichnete der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas
Mölzer, die Entscheidung des Bundesasylamtes, die 17jährige Kosovarin
Arigona Zogaj und deren in Österreich befindliche Familienmitglieder
in den Kosovo abzuschieben. "Es kann nicht sein, dass sich eine
Jugendliche mit Selbstmorddrohungen den Aufenthalt in Österreich
erpresst", betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass Albanern im
Kosovo schon seit Jahren keine politische Verfolgung mehr drohe:
"Seit dem NATO-Krieg gegen Serbien im Jahr 1999 ist diese
südserbische Provinz de facto ein internationales Protektorat, in dem
die Kosovoaren den Ton angeben. Daher ist zu Recht davon auszugehen,
dass es sich bei Flüchtlingen aus dem Kosovo, wie eben bei der
Familie Zogaj, um Wirtschaftsflüchtlinge handelt", stellte Mölzer
fest.

Weiters warnte Mölzer vor der geplanten EU-Asylrichtlinie. "Sollte
dieses Regelwerk, wie von politisch korrekten in Brüssel gewünscht,
in Kraft treten, dann wäre eine Abschiebung, wie sie nun im Fall der
Familie Zogaj entschieden wurde, wohl nicht mehr möglich. Schließlich
plant die EU eine Aufweichung des Asylrechts, um ein Vehikel für die
Massenzuwanderung nach Europa zu schaffen. Was Europa aber braucht,
ist eine strenge Regelung, die politisch Verfolgte von
Wirtschaftsflüchtlingen trennt, und eine solche Regelung ist durch
konsequente Repatriierungsmaßnahmen bzw. Familienzusammenführungen in
der Heimat umzusetzen", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

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