Mölzer: Abschiebung der Familie Zogaj ist ein Sieg rechtsstaatlicher Vernunft

Aufenthalt in Österreich darf nicht mit Selbstmorddrohungen erpresst werden - Geplante EU-Asylrichtlinie droht Abschiebungen wie im Fall Zogaj unmöglich zu machen

Wien (OTS) - Als Sieg rechtsstaatlicher Vernunft bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die Entscheidung des Bundesasylamtes, die 17jährige Kosovarin Arigona Zogaj und deren in Österreich befindliche Familienmitglieder in den Kosovo abzuschieben. "Es kann nicht sein, dass sich eine Jugendliche mit Selbstmorddrohungen den Aufenthalt in Österreich erpresst", betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass Albanern im Kosovo schon seit Jahren keine politische Verfolgung mehr drohe:
"Seit dem NATO-Krieg gegen Serbien im Jahr 1999 ist diese südserbische Provinz de facto ein internationales Protektorat, in dem die Kosovoaren den Ton angeben. Daher ist zu Recht davon auszugehen, dass es sich bei Flüchtlingen aus dem Kosovo, wie eben bei der Familie Zogaj, um Wirtschaftsflüchtlinge handelt", stellte Mölzer fest.

Weiters warnte Mölzer vor der geplanten EU-Asylrichtlinie. "Sollte dieses Regelwerk, wie von politisch korrekten in Brüssel gewünscht, in Kraft treten, dann wäre eine Abschiebung, wie sie nun im Fall der Familie Zogaj entschieden wurde, wohl nicht mehr möglich. Schließlich plant die EU eine Aufweichung des Asylrechts, um ein Vehikel für die Massenzuwanderung nach Europa zu schaffen. Was Europa aber braucht, ist eine strenge Regelung, die politisch Verfolgte von Wirtschaftsflüchtlingen trennt, und eine solche Regelung ist durch konsequente Repatriierungsmaßnahmen bzw. Familienzusammenführungen in der Heimat umzusetzen", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

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