BZÖ für raschest mögliche Zogaj-Familienzusammenführung im Kosovo

Wien (OTS) - "Wenn sich der Rechtsstaat erst nach über sieben
Jahren entschließt, Gesetzen zu folgen, dann zeigt dies deutlich, wie
wichtig eine Verschärfung der Asylgesetze in Österreich und eine
effektive Beschleunigung der Verfahren sind. Das BZÖ tritt für die
raschest mögliche Familienzusammenführung der gesamten Familie im
Kosovo ein. Wir haben aber massive Zweifel, ob die Innenministerin
endlich einmal auch Abschiebebescheide umsetzt. Erst wenn die Zogajs
über die Schengengrenze abgeschoben sind, glauben wir dieser
inoffiziellen Ankündigung", so BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz.

Angesichts der drohenden Fluchtgefahr verlangt der
BZÖ-Generalsekretär die sofortige Verhängung der Schubhaft. "Arigona
Zogaj ist bereits einmal geflüchtet und hat mit Selbstmord gedroht.
Den Abschiebebescheid über die Medien zu veröffentlichen bevor die
Betroffenen und ihre Anwälte diesen erhalten haben, ist eine
inakzeptable Handlungsweise des Innenministeriums. Bei zwei angeblich
suizidgefährdeten Menschen so vorzugehen, zeigt, dass die
Innenministerin unfähig ist, ihrem Amt entsprechend
verantwortungsvoll zu handeln. Es geht hier aber generell nicht um
die Person Zogaj, sondern, ob in Österreich Gesetze gelten oder
nicht", so Strutz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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