LH Dörfler: Ex-Kanzler Gusenbauer selbst war Verhinderer der Ortstafelfrage

Klagenfurt (OTS) - Für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler
sind die von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer aufgestellten
Behauptungen, dass Jörg Haider nach der Landtagswahl im März diesen
Jahres eine Lösung der Ortstafelfrage ins Auge gefasst hätte,
komplett aus der Luft gegriffen. "Die Aussagen von Alfred Gusenbauer
über mögliche Pläne oder Zusagen des verstorbenen Landeshauptmanns
Jörg Haiders, sind nichts als heiße Luft des ehemaligen
Bundeskanzlers. Für Jörg Haider war eine Lösung der Ortstafelfrage
nach der Landtagswahl kein Thema", so Dörfler.

Zudem erinnert Dörfler Gusenbauer daran, dass Jörg Haider im Jahr
2006 eine Ortstafelregelung in Aussicht gestellt habe und er selbst,
also Gusenbauer als damaliger SPÖ-Chef, eine Lösung unter der
Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel verhindert habe. "Gusenbauer
selbst hat eine bereits getroffene Vereinbarung politisch zu Fall
gebracht, weil er dem damaligen Bundeskanzler Schüssel den
Ortstafel-Erfolg nicht gönnen wollte. Daher sind seine Ratschläge
bzw. seine Ankündigungen, es hätte mit Haider Absprachen gegeben
nicht nur zu spät, sondern auch entbehrlich und falsch", betont
Dörfler.

Zudem hätten die letzten Jahre gezeigt, dass sowohl die SPÖ als auch
die ÖVP in regelmäßigen Abständen Staub zum Thema Ortstafel
aufwirbelt, ohne in der Sache selbst etwas weiter zu bringen. Das BZÖ
hingegen habe immer einen klaren Kurs gefahren und brauche die von
außen ins Land Kärnten getragene Unruhe nicht.

Für Landeshauptmann Gerhard Dörfler steht außer Frage, dass es eine
Regelung der Ortstafelfrage nur auf der Basis der
Kreisky-Gesetzgebung geben kann. "Bruno Kreisky hat damals mit der 25
Prozent-Hürde eine sinnvolle Lösung vorgeschlagen, an der auch ich
weiterhin festhalten werde", so Dörfler abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich

BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZK

print