- 12.11.2009, 08:58:12
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SJ-Moitzi zu Uni-Sondersitzung: Pröll muss sich bewegen - Unimilliarde jetzt!
Moitzi: "Kein Verständnis, dass für Verlängerung des Bankenpakets Geld da ist und für Unis nicht"
Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen NR-Sondersitzung zur
Situation an den Universitäten erneuert Wolfgang Moitzi, Vorsitzender
der Sozialistischen Jugend (SJÖ), die Forderung nach einer
"Unimilliarde" als Sofortmaßnahme: "Pröll soll endlich den Weg dafür
frei machen, das Budget aufzuschnüren, um den Unis die nötige
Finanzspritze zu geben. Es kann nicht sein, dass offenbar genug Geld
für die Verlängerung des Bankenpakets da ist, aber bei der Bildung
gespart wird." Zur Gegenfinanzierung schlägt Moitzi eine höhere
Besteuerung von Privatstiftungen und Maßnahmen vor, dass
Spekulationsgewinne auch wirklich besteuert werden. Mittelfristig
soll bis zum Ende der Legislaturperiode das Budget für Hochschulen
auf 2% des BIP angehoben werden. ****
Unterstützung signalisiert Moitzi für den Vorschlag der ÖH, wonach
Bundeskanzler Faymann einen Hochschulkonvent einberufen soll: "Die
SPÖ hat jetzt die Chance, nach der Zugangsregelungs-Verwirrung von
letzter Woche, die Initiative zu ergreifen und ein Konzept für die
Hochschulen vorzulegen, das neue Ideen einbringt und ohne
Zugangsbeschränkungen jeglicher Art auskommt. Ein ganzheitliches
Bildungskonzept vom Kindergarten bis zur Uni tut Not. Die ersten
Schritte für eine solche Bildungsdebatte sind durch die Proteste der
letzten Wochen bereits gesetzt worden", so Moitzi abschließend.
Rückfragehinweis:
Philipp Lindner, SJÖ-Pressesprecher, 0699/81 25 22 41
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