AK zu Pröll/Mitterlehner: "Drittes Arbeitsmarktpaket muss her"

Wien (OTS) - "Ein 1-Prozent-Wachstum ist noch kein Aufschwung",
sagt AK Präsident Herbert Tumpel zur heutigen Pressekonferenz von
Finanzminister Josef Pröll und Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner. "Das reicht nicht, um die dringend gebrauchten neuen
Arbeitsplätze zu schaffen." Denn auch nach den aktuellen Prognosen
wird Österreich auch 2011 den Rückgang des BIP in der Rezession 2009
nicht aufgeholt haben. "Dass die Arbeitslosigkeit voraussichtlich
noch weiter steigen wird, sollte genügend Motivation für den
Finanzminister sein, sich nicht auf dem bisher Erreichten auszuruhen.
Jetzt muss rasch ein drittes Arbeitsmarktpaket zur Abfederung der
Arbeitslosigkeit in Gang gebracht werden", fordert Tumpel. "Der
Maßstab für eine gelungene Bewältigung der Krise muss sein, dass die
Menschen wieder Arbeit haben, von der sie leben können. Allein eine
schwache Konjunkturbelebung ist zu wenig."

Deshalb sind jetzt weitere Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage
sowie in der Arbeitsmarktpolitik das Gebot der Stunde. "Mit stellt
sich die Frage der sozialen Gerechtigkeit, wenn einerseits die Banken
bereitwillig mit Haftungen in Milliardenhöhe gestützt werden, während
der Finanzminister bei der Arbeitsmarktpolitik, die nur einen
Bruchteil dieser Beträge ausmachen, auf der Bremse steht. Ein drittes
Arbeitsmarktpaket muss deshalb weitere Maßnahmen zur Absicherung von
Beschäftigungsverhältnissen und verstärkt Maßnahmen zur Unterstützung
des Einstieges in den Arbeitsmarkt bieten. Außer-dem muss konsequent
an der Verhinderung dauerhafter Arbeitslosigkeit gearbeitet werden.
Und schließlich gilt es, die Umsetzung der bedarfsorientierten
Mindestsicherung auch arbeitsmarktpolitisch zu begleiten und zu
unterstützen.

Außerdem fordert die AK weitere Maßnahmen zur Stärkung der
Binnennachfrage. Gerade das Vorziehen der Steuerreform, die ja erst
von den Arbeitnehmervertretern durchgesetzt werden musste, macht
deutlich, dass wir ohne solche Maßnahmen einen stärkeren Einbruch
gehabt hätten. Im Rahmen der Energiestrategie Österreichs fordert die
AK weitere Förderungen der thermischen Gebäudesanierung, die sich
sowohl in punkto Beschäftigungsförderung als auch in Sachen
Klimaschutz bewährt hat.

Deshalb fordert die AK:

+ Die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf das Niveau in der EU, in
einem ersten Schritt auf eine Nettoersatzrate von 60 Prozent sowie
Verbesserungen bei der Notstandshilfe durch Wegfall der Anrechnung
des Partnereinkommens

+ Die Förderung zusätzlicher Beschäftigung im öffentlichen und
gemeinnützigen Bereich und für Arbeitssuchende, die nach Absolvierung
einer besonders theorieorientierten Ausbildung keinen ungeförderten
Arbeitsplatz finden.

+ Den Ausbau der Bildungskarenz zu einer Bildungsteilzeit mit
Anspruch auf Teilbildungsgeld.

+ Die Verteuerung von regelmäßig geleisteten Überstunden für die
Arbeitgeber mit dem Ziel der Förderung von Neueinstellungen.

+ Neue Fördermodelle zur Erhöhung der Beschäftigungschancen von
Personen mit erheblichem Risiko zu dauerhafter Ausgrenzung aus dem
Arbeitsmarkt.

Zur Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage fordert die AK:

+ Ein Programm zur Ko-Finanzierung von Investitionen der Städte und
Gemeinden. Es besteht ein großer Nachholbedarf an Infrastruktur für
kommunale Dienstleistungen.

+ Außerdem sollen Maßnahmen zur Erhöhung der Energie-Effizienz, wie
etwa eine Ausweitung der Förderung der thermischen Sanierung, jetzt
beschlossen werden, damit die Fördermaßnahmen rechtzeitig greifen.

Rückfragehinweis:

AK Wien Kommunikation
   Ute Bösinger
   Tel.: (+43-1) 501 65-2779
   0664 845 4202
   mailto:[email protected]
   wien.arbeiterkammer.at

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