Berlakovich: Klarstellungen zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L)

Wien (OTS) - Umweltminister Niki Berlakovich stellt klar: "Weder
war es jemals so vorgesehen, noch wird es so kommen, dass
Geschwindigkeitsbeschränkungen ausschließlich im Internet
bekanntgegeben werden. Es war ausdrücklicher Wunsch einiger
Bundesländer, dass eine ergänzende Bekanntgabe im Internet zu
ermöglichen sei. Ebenso sollen die Strafhöhen unverändert bleiben."
Große Verwunderung herrscht besonders über die Aussagen von
Verkehrsministerin Doris Bures: "Sie hat den gesamten Gesetzesentwurf
gekannt und grünes Licht gegeben."

Die im Zusammenhang mit dem Ende Oktober in Begutachtung
geschickten Entwurf zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG
Luft)vorgebrachten Vorwürfe werden vom Umweltminister entschieden
zurückgewiesen: " Da werden bewusst Tatsachen verdreht und falsch
interpretiert. Fakt ist, dass in einigen Gebieten Österreichs die vom
Verkehr verursachte Feinstaubbelastung zu gewissen Zeiten zu hoch ist
und die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigt. Um den
Bundesländern noch mehr Möglichkeiten zu geben, dem entgegenzuwirken,
haben wir in Abstimmung mit den Bedürfnissen und Anliegen der Länder
eine Novelle des IG-L ausgearbeitet. Ziel dieses Gesetzes ist, den
Landeshauptleuten einen rechtlichen Rahmen, quasi als Werkzeugkasten
in die Hand zu geben, aus dem sie die einzelnen, für ihr jeweilige
Situation geeigneten Maßnahmen für die betroffenen Sanierungsgebiete
auswählen und anwenden können." Dies teilt das Lebensministerium
abschließend mit.

Rückfragehinweis:
Lebensministerium, Pressestelle
Tel.: (++43-1) 71100 DW 6823, DW 6823

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