AK zu Pröll: Geld darf jetzt nicht nur für Banken da sein

Wien (OTS) - "Wer jetzt zu früh den Blick auf die
Budgetkonsolidierung richtet, gefährdert die bisherigen
Anstrengungen, die Krise zu überwinden", sagt AK Präsident Herbert
Tumpel zur Erklärung von Finanzminister Josef Pröll gegen ein drittes
Konjunkturpaket. Dass für Österreich die Talfahrt der Wirtschaft
vorerst gestoppt werden konnte, ist hauptsächlich der
konjunkturstabilisierenden Wirkung des Sozialstaates, der Stärkung
der Nachfrage durch die Steuerreform und die Konjunkturpakete zu
verdanken. Doch auf dem Arbeitsmarkt ist von Erholung der Konjunktur
bisher keine Spur. Deshalb muss jetzt der Konjunkturerholung und der
Beschäftigungssicherung höchste Priorität eingeräumt werden. "Bei den
Erleichterungen für Unternehmen wird nach dem Prinzip ?darf's ein
bisserl mehr sein? vorgegangen", kritisiert Tumpel. So wird in Kauf
genommen, dass durch die geplante GmbH-Reform ein Steuerausfall von
rund 40 Millionen Euro ausgelöst wird - ohne jeglichen
konjunkturstimulierenden Effekt. Auch bei der Verlängerung des
Bankenpaketes scheint der Vizekanzler mehr als nur gesprächsbereit:
So sollen jedenfalls Rücklagen aus dem Budget 2008 auch 2010 weiter
verwendet werden können. "Einzig bei konjunktur- und
arbeitsmarktpolitschen Maßnahmen für die Menschen, die unter den
Folgen der Krise besonders leiden, soll auf einmal kein Geld da
sein", so Tumpel. Statt einem kategorischen Nein fordert der AK
Präsident deshalb dringend ein drittes Arbeitsmarktpaket, um die
Konjunkturerholung zu begleiten und so den von Arbeitslosigkeit
betroffenen Menschen rasch zu helfen.

Die letzten Arbeitsmarktprognosen lassen befürchten, dass es im
Herbst 2009 und im Jahr 2010 zu einem weiteren, deutlichen Anstieg
der Arbeitslosigkeit kommen könnte. Gleichzeitig wird derzeit in
manchen Betrieben die Kurzarbeitsregelung durch rechtlich
zweifelhafte Aussetzverträge oder durch Arbeitszeitverkürzungsmodelle
umgangen. Damit werden die Kosten der Bewältigung von
wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einem Unternehmen einseitig auf
die ArbeitnehmerInnen verlagert. Ein drittes Arbeitsmarktpaket muss
deshalb weitere Maßnahmen zu Absicherung von
Beschäftigungsverhältnissen und verstärkt Maßnahmen zur Unterstützung
des Einstieges in den Arbeitsmarkt bieten. Außerdem muss konsequent
an der Verhinderung dauerhafter Arbeitslosigkeit gearbeitet werden.
Und schließlich gilt es, die Umsetzung der bedarfsorientierten
Mindestsicherung auch arbeitsmarktpolitisch zu begleiten und zu
unterstützen.

Deshalb fordert die AK:

+ Die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf das Niveau in der EU, in
einem ersten Schritt auf eine Nettoeratzrate von 60% sowie
Verbesserungen bei der Notstandshilfe durch Wegfall der Anrechnung
des Partnereinkommens

+ Die Förderung zusätzlicher Beschäftigung im öffentlichen und
gemeinnützigen Bereich, die dem Ausbau sozialer, kultureller und
ökologischer Dienstleistungen im kommunalen Bereich zugute kommen
soll. Dabei ist darauf zu achten, dass Verdrängungseffekte gegenüber
regulärer Beschäftigung hintangehalten werden.

+ Die Schaffung einer speziellen Förderung der Beschäftigung von
Arbeit Suchenden, die nach Absolvierung einer besonders
theorieorientierten Ausbildung keinen ungeförderten Arbeitsplatz
finden.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Ute Bösinger
Tel.: (+43-1) 501 65-2779
mailto:[email protected]
wien.arbeiterkammer.at

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