- 10.11.2009, 11:21:44
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SPÖ zum Ungarn-Deal: "Wir warten gespannt auf die Prüfungsergebnisse"
Horner: Bisher keine glaubwürdige Klärung der Vorgänge um 140 Landes-Millionen
Linz (OTS) - "Die SPÖ Oberösterreich hat den fragwürdigen
Ungarn-Finanzdeal des Landes Oberösterreich am 25. September an
Landesrechnungshof und Finanzmarktaufsicht weitergeleitet. Wir warten
jetzt gespannt auf das Ergebnis der Prüfungen. Noch dazu, wo es
bisher seitens der Finanzverwaltung des Landes keine plausible und
glaubwürdige Aufklärung der rätselhaften Vorgänge rund um die
Landesmillionen gibt", stellt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian
Horner angesichts jüngster Medienberichte fest.
Zur Erinnerung: Das Land hatte 140 Mio. Euro auf einem Festgeldkonto
bei der RLB OÖ und gewährte der ungarischen Firma C-Trade and Trust
"Einsichtsrecht". Im Gegenzug dafür versprachen die Ungarn, 4,6 Mio.
Euro an "Zinsen" zu zahlen. Das Geschäft platzte eine Woche vor der
Landtagswahl, weil die Zinsen ausblieben und die SPÖ den Deal
öffentlich gemacht hatte. Seither wird gerätselt, wofür dieser
angebliche Alleingang des Landesfinanzdirektors gut gewesen sein
könnte.
Schon erste Details aus Handelsregister und Grundbuch über den
Geschäftspartner des Landes, Hans Jürgen Jockers und dessen
Hintermänner lassen jetzt die Vorgänge immer dubioser erscheinen. So
gibt es Verbindungen zu einer Gesellschaft, die mit "Wunderkrediten"
mit bis zu 18 Prozent Rendite ihre Geschäfte machen wollte. Dafür
sei der Nachweis von bankenfremdem Geld notwendig gewesen.
"Da drängt sich geradezu die Verbindung zum Festgeldkonto des Landes
auf", so Horner. "Die SPÖ drängt mit Nachdruck auf rasche und
vollständige Transparenz über die Hintergründe dieses Finanzdeals,
auch wenn er zum Glück geplatzt ist".
Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]
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