Postvolksbegehren: Bures hat großes Verständnis für Sorgen der Bevölkerung

Wien (OTS/BMVIT) - Im Verkehrausschuss des Parlaments wird heute
das Post-Volksbegehren behandelt. Infrastrukturministerin Doris Bures
zeigt großes Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung, vor allem im
ländlichen Raum. "Ich kann die Verunsicherung gut nachvollziehen und
nehme diese Bedenken sehr ernst. Immerhin wurden seit dem Jahr 2000
an die 1.000 Postämter geschlossen, aber nur für rund 200 ein Ersatz
gefunden", betonte die Ministerin. Sie habe daher auch alle
rechtlichen Möglichkeiten, die das geltende Postgesetz bietet,
ausgeschöpft und die Schließung jener Postfilialen, für die es keinen
gleichwertigen Ersatz gibt, untersagt, so Bures. Der VfGH hat erst
kürzlich die Verfassungskonformität dieses Bescheids bestätigt -
"eine äußerst wichtige Entscheidung, weil darin ausdrücklich auf das
öffentliche Interesse der flächendeckenden Versorgung hingewiesen
wurde", machte die Ministerin deutlich. ****

Die Infrastrukturministerin hatte Ende Juni diesen Bescheid erlassen,
um die vorherrschende Verunsicherung in vielen Gemeinden zu beenden.
Die Post hatte im Frühjahr 2009 die Schließung von 293 Postämtern
angekündigt. Bei 193 der auf der Schließungsliste angeführten
Postfilialen gab es zum damaligen Zeitpunkt jedoch keinen
garantierten Ersatz. Zwischenzeitlich wurde Ende September die
ersatzlose Schließung von 144 Postämtern mit einem weiteren Bescheid
verhindert. Um bis zum Inkrafttreten des Postmarktgesetzes eine
ersatzlose Schließung von Postfilialen, und damit eine
Versorgungslücke zu verhindern, habe sie die gesetzlichen
Rahmenbedingungen voll ausgenützt, so Bures. Eine Schließung jener
Postfilialen, für die es keinen adäquaten Ersatz gibt, wurde mit dem
Bescheid untersagt.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist für Bures
auch eine nachdrückliche Bestätigung des Postmarktgesetzes. "Das
Erkenntnis des VfGH unterstreicht das berechtigte und große
öffentliche Interesse an einer funktionierenden Versorgung mit
Postdienstleistungen. Dem haben wir auch im Postmarktgesetz Rechnung
getragen, wo nämlich erstmalig die flächendeckende Versorgung der
österreichischen Bevölkerung mit Postdienleistungen gesetzlich
festgeschrieben wird", machte die Ministerin deutlich. Zum ersten Mal
ist somit eine Vollversorgung mit 1.650 Postgeschäftsstellen
garantiert - das sind 150 mehr als bisher (Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressesprecherin, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Susanna Enk
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121

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