Österreichisches Programm für österreichische Gebühren

Wien (OTS) - Der aktuelle Vorstoß der ÖVP, einer Refundierung der
Gebührenbefreiung unter der Auflage zuzustimmen, dass der ORF diese
Mittel ausschließlich für österreichische Programmproduktion
verwendet, eröffnet die Chance, dass der ORF auch in der finanziell
angespannten Situation seinen offentlich-rechtlichen Programmauftrag
in den nächsten Jahren wieder (besser) erfüllt. Der Vorstoß kommt den
Interessen des ORFPublikums entgegen, da österreichische Spielfilme,
Serien und Dokumentationen zu den beliebtesten Programmen zählen und
der ORF nur mit einem dezidiert nationalen Programm seine exklusive,
unverwechselbare Position in der Medienlandschaft halten bzw. wieder
erreichen kann, statt sich durch die Sendung von ausländischen
Kauf-Programmen, die in den deutschen Programmen ohnehin oft auch
noch zeitgleich von allen Österreichern empfangbar sind, ad absurdum
zu führen. Die österreichischen Filmschaffenden begrüßen diesen
Vorstoß, der wieder Bewegung in die festgefahrenen Positionen der
Regierungsparteien bringt, halten aber weiter an ihren Forderungen
fest, dass unbeschadet dessen

1. der ORF gesetzlich verpflichtet werden muss, 25% der
Gebühreneinnahmen dafür zu verwenden, österreichische TVFilme, Serien
und Dokumentationen bei österreichischen Produzenten in Auftrag zu
geben oder in Koproduktion mit der österreichischen Filmwirtschaft
herzustellen

2. auch das Film/FernsehAbkommen- als dritte Säule der nationalen
Kinofilmförderung - gesetzlich fixiert und seitens des ORF mit einem
Mindestbetrag von jährlich EUR 10 Millionen wertgesichert dotiert
werden muss (das sind nicht einmal 0,35% des ORF-Umsatzes).

Denn nur entsprechende gesetzliche Festschreibungen können auf
Dauer (unabhängig von der je aktuellen Unternehmensführung und
politischen Mehrheitsverhältnissen) garantieren, dass der ORF nicht
nur zusätzliche Mittel zweckgebunden verwendet, sondern auch in
seinem regulären Budget die nötigen Mittel bereitstellt, um

- die Aufrechterhaltung und Optimierung der öffentlichrechtlichen
Programmqualität sowohl im Informationsbereich (Bildung und
Zeitgeschehen; Magazine und Servicesendungen; Kultur; Religion) als
auch im Unterhaltungsbereich (Fernsehfilm; Film und Serien)
gewährleisten zu können, sowie

- die Fortsetzung der jüngsten Erfolge des österreichischen
Kinofilms zu ermöglichen.

Da die derzeitigen Restrukturierungsmaßnahmen des ORF (noch) nicht
ausreichen, um die zur Erfüllung der Forderungen notwenigen Mittel
allein aus dem regulären Budget zu bestreiten und weiter sinkende
Werbeeinnahmen Restrukturierungseffekte zunichte zu machen drohen,
fordern die österreichische Filmwirtschaft und die österreichischen
Filmschaffenden die Bundesregierung auf, die zweckgebundene
Gebührenrefundierung - wie in dem von der österreichischen
Filmwirtschaft vorgeschlagenen Modell (www.film-mit-orf.at) - im
vollen Ausmaß und ohne zeitliche Beschränkung zu beschließen und die
Zweckwidmung in der Novelle des ORF-Gesetzes festzuschreiben.

Es ist Aufgabe der Österreichischen Bundesregierung, dem ORF jene
strategische Rahmenbedingungen zu setzen, die Natur, Sinn und
Legitimation des öffentlichrechtlichen Rundfunks in einem dezidierten
Programmauftrag klarlegen, der ein leidenschaftliches Bekenntnis zu
einem österreichischen Programm enthält, zu zeitgemäßen fiktionalen,
aktuellen informationsjournalistischen sowie zu relevanten
dokumentarischen Inhalten.

Erst unter diesen Rahmenbedingungen kann das operative Management
eines offentlich-rechtlichen Senders - jenseits rein
marktwirtschaftlicher Orientierung - erfolgreich und effizient sein.
Nicht zuletzt fließen die durch die Gebührenrefundierung
zweckgebunden für die österreichische Filmproduktion eingesetzten
Steuermittel (durch die erhöhte nationale Wertschöpfung und die
Generierung ausländischer Koproduktionsgelder) - anders als beim
derzeit massiven Einkauf internationaler Produktionen - wieder als
Steuereinnahmen zurück. Mit österreichischen Gebührengeldern auch
eine österreichische Wertschöpfung zu erreichen muss ein politisches
Ziel sein!

Es ist eine Frage des politischen Willens, ob "unser" ORF eine
Medienkolonie wird oder seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag
erfüllt, ob ORF auch in Zukunft für österreichisches Fernsehen steht
oder als Kürzel für "Ohne Regionales Film- und Fernsehschaffen".

Die [Plattform Filmwirtschaft und Filmkultur mit dem ORF] wird
getragen von den Produzentenverbänden FilmAustria und Association of
Austrian Filmproducers, vom Verband Filmregie Österreich, vom
Fachverband der Filmund Musikindustrie, vom Dachverband der
Filmschaffenden sowie von der Austrian Directors' Association.

Rückfragehinweis:
Plattform "Filmwirtschaft und Filmkultur mit dem ORF"
Wolfgang Reiter
Tel.: 0664 114 68 80
Mail: plattform@film-mit-orf.at
Web: www.film-mit-orf.at

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